Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag zum nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 14.06.2012 10 Gemeinsamer Antrag zum nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in Erftstadt (181/2012) 1. 2. 3. 4. 5. 6. Der Rat hält trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt an der beschlossenen Planung für die Gesamtzahl der Plätze in Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet fest. Ein über die bisherige Beschlussfassung hinausgehender Ausbau von Plätzen erfolgt bei entsprechendem Bedarf dann, wenn die erforderlichen Investitionen und die Folgekosten aus einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt finanziert werden können oder Land und/oder Bund die Kosten übernehmen. Umschichtungen innerhalb des beschlossenen Ausbauprogramms zur Anpassung an die Verteilung des Bedarfs innerhalb des Stadtgebiets werden begrüßt. Der Gesamtaufwand darf dadurch nicht erhöht werden. Die Baukosten für den noch ausstehenden Teil des bereits beschlossenen und mit dem Beschluss bestätigten Ausbauprogramms sind gegenüber der bisherigen Planung um 15 Prozent zu verringern. Die Mittelansätze in Haushalt und Finanzplanung sind entsprechend anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen an den vorgegebenen finanziellen Rahmen anzupassen. Solange ein weiterer Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht möglich ist, werden fehlende Plätze in der Tagespflege geschaffen. Zur Vorbereitung weiterer Beschlüsse ist eine übersichtliche Darstellung des vorhandenen Angebots erforderlich. Dazu listet das Jugendamt tabellarisch (Excel-Tabelle) für jeden Kindergarten auf:  die Anzahl der Gruppen mit der Angabe der gebuchten Stundenkontingente  die Anzahl darin betreuten Kinder Ü3 und U3  die Anzahl der betreuten behinderten Kinder  die Öffnungszeiten  den Personalbestand nach KiBiz-Schlüssel, aufgelistet nach Soll und Ist  die in den nächsten Jahren erforderlichen Baumaßnahmen zur Instandhaltung und zur Bedarfsanpassung  die Anzahl der Tagespflegepersonen mit Anzahl der betreuten Kinder Ü3 und U3 mit Angabe der Stundenkontingente. Die Liste soll auch die Kita-Einrichtungen der freien Träger erfassen. Diese Beschlüsse sind Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft schließt sich wie der Finanzausschuss den Empfehlungen des JHA an. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien vom 14.06.2012 Seite 2