Beschlusstext (Haushalt 2010 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 15.04.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 31.3 Haushalt 2010 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke spricht sich gegen die Annahme des Antrages 18/2010 aus, da dieser aus der Sicht seiner Fraktion nicht ausreichend sei. Auch Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Ausgabenbegrenzungen bzw. die Einsparungen seien nach der "Rasenmähermethode" vorgesehen, also nicht spezifiziert und effizient genug. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag 18/2010 zur Abstimmung: Der Kreistag fasst folgende Grundsatzbeschlüsse: 1. Die Personalaufwendungen im Verwaltungshaushalt werden für die Jahre 2010-2014 auf 36.881.900,00 € nach oben begrenzt. Ausgenommen davon sind etwaige Tarifabschlüsse sowie Veränderungen im sozialversicherungsrechtlichen Bereich. 2. Der Beschluss des Kreistages über Einsparungen in Höhe von 1.500.000,00 € im Personalbereich besteht fort. 3. Darüber hinaus sind im Rahmen der anstehenden Aufgabenkritik Standards so zu gestalten, dass im vorgenannten Zeitraum weitere Aufwandsreduzierungen im Personalbereich von 250.000,00 € p. a. zu realisieren sind, die sich in erster Linie aus dem Kontingent der renten- bzw. ruhestandsbedingten Abgänge ergeben. Diese Abgänge sind dann im Rahmen des Stellenplans durch entsprechende KW-Vermerke zu kennzeichnen. 4. Zeitverträge dürfen über die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen hinaus nicht abgeschlossen werden. Ausnahmeregelungen sind nach Vorberatung in der AG „Finanzen, Personal, Controlling“ nur mit Zustimmung des A 18/2010 Kreisausschusses zulässig. 5. Zeitarbeitsverhältnisse, die derzeit bestehen und sich außerhalb des Stellenplans bewegen, werden nicht fortgesetzt. 6. Der in 2008 beschlossene Handlungsrahmen für die Jahre 2009-2014 wird auf der Basis der derzeitigen Erlasslage für den vorgenannten Zeitraum fortgeschrieben. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür