Beschlusstext (Haushalt 2010 hier: Antrag der FDP und UWV Kreistagsfraktionen sowie Herrn Dr. Pesch)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 15.04.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 31.5 Haushalt 2010 hier: Antrag der FDP und UWV Kreistagsfraktionen sowie Herrn A 20/2010 Dr. Pesch FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff teilt ergänzend zu dem Antrag mit, dass im Falle der Zustimmung zu dem Antrag Ausgaben in Höhe von ca. 4 Mio. € eingespart werden könnten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bezweifelt die Seriosität dieses Antrages. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, wie und vor allem wo eine derartige Summe eingespart werden könne, wenn - wie schon unter Tagesordnungspunkt 31.4 zum Antrag 19/2010 angesprochen - 75% der Ausgaben fremd bestimmt seien. Seine Fraktion werde den Antrag 20/2010 daher ablehnen. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz vermisst in diesem Fall konkretere Einsparvorschläge. Er kündigt ebenfalls die Ablehnung durch seine Fraktion an. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke verweist als Antwort auf die vorherigen Haushaltsreden und die darin angekündigten Einsparziele sowie auf die Vorgaben der Bezirksregierung Köln zu den Haushaltssatzungen der Vorjahre. Die FDP-Fraktion, Herr Dr. Pesch und seine Fraktion hielten den Antrag weiterhin für notwendig. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag 20/2010 im Wortlaut wie folgt zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, dass strukturelle Defizit innerhalb von drei Jahren um mindestens 50% zu senken. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dagegen