Beschlusstext (Haushalt 2010 hier: Antrag der Fraktion Die Linke)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 15.04.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 31.4 Haushalt 2010 hier: Antrag der Fraktion Die Linke UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke begrüßt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Grundsatz her. Seine Fraktion halte es allerdings für erforderlich, nicht nur die im Antrag 19/2010 bezeichneten Ansätze/Produkte aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, sondern alle Ansätze/Produkte in allen Geschäftsbereichen und Stabsstellen der Verwaltung um 10% zu kürzen. Im Schnitt sollten damit auch alle Bereiche und Einsparmöglichkeiten erfasst werden können. Konkrete Vorschläge dazu sollten von der Verwaltung erarbeitet und den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. In der folgenden Aussprache werden der Antrag 19/2010 und der Erweiterungsvorschlag der UWV-Fraktion kontrovers diskutiert. Überwiegend werden die Kürzungsvorschläge als nicht praktikabel ("Rasenmähermethode") angesehen. Es wird insbesondere bemängelt, dass die Kürzungsanträge nicht in den Fachausschüssen zur Vorberatung eingebracht worden seien (dies gelte auch für den Antrag 20/2010 unter TOP 31.5 der heutigen öffentlichen Sitzung). Des Weiteren wird eine Beratung und somit Vertagung des Antrages 19/2010 in die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" angeregt. Der Kreistag könne aber auch in der heutigen Sitzung - als Ausdruck seiner Einsparbemühungen - eine Entscheidung über die Verringerung der Ausgabenansätze herbeiführen, wie dies in der freien Wirtschaft üblich und möglich sei. Da aber über 75% der Ausgabenansätze fremd bestimmt seien, wird dieser Vorschlag verworfen. Zum weiteren Verfahren werden allerdings keine konkreten Anträge gestellt. Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag 19/2010 im Wortlaut wie folgt zur Abstimmung: Im Haushalt des Kreises Euskirchen für das Jahr 2010 werden im Budget 500 800 000 die Ansätze für die Produkte 571 01, 571 02 und 571 05 pauschal um 15% niedriger angesetzt, als von der Verwaltung vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dagegen A 19/2010