Beschlusstext (Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 15.04.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 31.10 Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW Unter Berücksichtigung der Verwaltungsergänzung vom 25.03.2010 (siehe Z 3/V 33/2009) fasst der Kreistag hinsichtlich der Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag teilt die Sorge der Bürgermeister der Städte und Gemeinden über die Finanzlage des Kreises, seiner Städte und Gemeinden sowie der Kommunen insgesamt. Insbesondere die Kosten des sozialen Bereichs haben Dimensionen angenommen, die von den kommunalen Haushalten nicht mehr zu schultern sind. Land und Bund sind nach Ansicht des Kreistages gefordert, der kommunalen Finanzmisere entgegen zu wirken, indem für eine ausreichende Finanzausstattung gesorgt wird. 2. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für Kreise ist grundsätzlich zulässig und verwaltungsseitig empfohlen worden. Damit verbunden darf jedoch nicht eine bloße Stundung der Forderung nach einer höheren Kreisumlage sein, die in späteren Jahren eingefordert wird. Ein solches HSK wäre nicht genehmigungsfähig. Deshalb akzeptiert die Bezirksregierung ein HSK eines Kreises nur dann, wenn der überwiegende Teil des strukturellen Defizites aktiv durch echte Einsparungen im Kreishaushalt selbst abgebaut wird und der Haushaltsausgleich nicht bloß durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu späterer Zeit erreicht wird. Aufgrund der Vorgaben der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 10.11.2009, der verwaltungsseitigen Überprüfungen und den politischen Beratungen zum Haushaltsentwurf ist zu bezweifeln, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges formelles Haushaltssicherungskonzept erreichbar sind. Im Lichte dieser Regelungen und in Abwägung der Argumente ist der Kreistag der Auffassung, die bisherigen freiwilligen HSKähnlichen Regelungen aufrecht zu erhalten, darüber hinaus die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes jedoch nicht zu beschließen. 3. Der Kreistag ist sich der voraussichtlich relativ geringen Höhe des Eigenkapitals bewusst, die Folge des äußerst kreisumlagereduzierenden Verhaltens der Vorjahre ist. Der V 33/2009 Kreistag ist nach wie vor der Auffassung, dass die seinerzeit getroffenen Entscheidungen über den frühen Einsatz von erheblichen Vermögenswerten zur Senkung der Kreisumlage richtig waren, da sie zu vergleichsweise sehr niedrigen Kreisumlagehebesätzen geführt haben. Ob das Vorhalten von Wertpapieren fortgesetzt werden soll, wird im Rahmen der bevorstehenden Aufgabenkritik geprüft und entschieden. 4. Freiwillige und bedingt freiwillige Leistungen sowie die Standards bei Pflichtaufgaben werden im Rahmen der bevorstehenden Aufgabenkritik erneut überprüft. Der Forderung, ausnahmslos keinerlei neue freiwilligen Leistungen zu begründen, folgt der Kreistag nicht. Stattdessen ist eine Prüfung in jedem Einzelfall angezeigt. 5. Der Forderung, keine Beitragsfreiheit im Bereich der Kindertagesstätten zu beschließen, wird nicht gefolgt. Der Kreistag ist in diesem Zusammenhang anderer Auffassung als die Bürgermeister, weshalb ein erster Einstieg in die Beitragsfreiheit beschlossen wurde. 6. Das verlangte juristische Vorgehen gegen Aufgabenübertragungen findet bereits jetzt, insbesondere begleitet durch die kommunalen Spitzenverbände, statt. Der Kreis Euskirchen wird auch weiterhin Initiativen in dieser Richtung beginnen oder unterstützen. 7. Der Kreistag begrüßt die Bereitschaft der Bürgermeister, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Er verbindet damit die Hoffnung, dass Synergien künftig vermehrt genutzt werden, selbst wenn die Höhe der Kreisumlage nicht in jedem Fall tangiert ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einigen Enthaltungen