Beschlusstext (Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 15.04.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 19 Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses vom 24.03.2010 (siehe Z 8/A 176/2010) sprechen sich die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für eine Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres (bezogen auf die Regeleinschulung und bei einer Bruttoeinkommensgrenze von nicht mehr als 30.000 € jährlich) aus. Die betroffenen Familien würden jeweils um ca. 300 bis 600,00 € im Jahr entlastet. Von den Kindern des letzten Kindergartenjahres würden damit im nächsten Kindergartenjahr voraussichtlich mehr als die Hälfte beitragsfrei betreut. Diese Regelung im "Jahr der Familie" 2010 sei als Einstieg in den Ausstieg bei den Kindergartengebühren anzusehen. Die Fraktionen der FDP und UWV sowie das fraktionslose Kreistagsmitglied Dr. Pesch sprechen sich gegen die Annahme des Antrages 176/2009 aus. Diese familienfreundliche Entscheidung - und auch andere Beschlüsse aus der heutigen Kreistagssitzung wie z. B. die Einführung der Familienkarte - und die damit verbundene weitere Belastung des Kreishaushaltes sei ohne Gegenfinanzierung nicht zu vertreten. AV Poth teilt ergänzend dazu mit, dass auch die Bürgermeister der Kommunen des Kreises in ihrer Sitzung am 25.03.2010 den Landrat gebeten haben, dem Kreistag gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Bürgermeister diesem sich abzeichnenden Beschluss des Kreistages vehement widersprechen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag 176/2009 im Wortlaut wie folgt zur Abstimmung: Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Antrag 176/2009 dahingehend modifiziert, dass das letzte Kindergartenjahr (bezogen auf die Regeleinschulung) bis zu einem Einkommen von 30.000,00 € beitragsfrei gestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine entsprechende Satzungsänderung dem Kreistag nach A 176/2009 Vorberatung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2010 zur Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dafür