Beschlusstext (Regio Aachen e.V. hier: Beteiligung an der Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 15.04.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Regio Aachen e.V. hier: Beteiligung an der Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018 Der Vorsitzende unterrichtet den Kreistag darüber, dass das Abstimmungsergebnis in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur vom 22.03.2010 (siehe Z 4/V 51/2010) auf Antrag der UWV-Fraktion wie folgt berichtigt werden müsse: Die Vertreterin der UWV-Fraktion (Frau Simone Böhm) habe ebenfalls gegen die Annahme der Vorlage 51/2010 gestimmt, so dass das Abstimmungsergebnis wie folgt lauten müsse: Mehrheitlich beschlossen, bei 6 Gegenstimmen (FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und UWV). Der Kreistag nimmt diese Information ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses vom 24.03.2010, wonach sich seine Fraktion grundsätzlich gegen weitere und insbesondere neue Ausgaben ausspreche. In Konsequenz daraus sei aus der Sicht der FDP-Fraktion eine weitere finanzielle Beteiligung des Kreises nicht zu verantworten. Unter Berücksichtigung der Vorgabe des Landrates hinsichtlich eines sog. "Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes" werde sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 13 der öffentlichen Sitzung gegen eine Zustimmung aussprechen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz verweist ebenfalls auf seine Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses (siehe Z 5/V 51/2010). Seine Fraktion werde daher in diesem Fall der Vorlage zustimmen. Sodann stellt der Vorsitzende die Vorlage 51/2010 zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassungen der anderen Mitglieder der REGIO Aachen e. V., a) den Verein REGIO Aachen e. V. hinsichtlich seiner Mitwirkung am INTERREG-Förderantrag zum MaastrichtProzess VIA 2018 finanziell in Form eines befristeten, V 51/2010 zweckgebundenen Sonderzuschusses mit 5%iger Steigerung beginnend in 2010 über die dreijährige Laufzeit der vorausgesetzten Projektförderung zu unterstützen. b) die Mittel in den Haushalt 2010 in Höhe von 4.327,32 € und in den Haushalten 2011 und 2012 mit jeweils 5%iger Steigerung (in Form einer Verpflichtungsermächtigung) bereitzustellen. c) bei einer erfolgreichen Bewerbung eine weitere Beteiligung an diesem Prozess von einem Mehrwert für den Kreis Euskirchen abhängig zu machen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür