Beschlusstext (Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.03.2010 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4.2 Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion Die Beratung der Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 wird zusammengefasst. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Anträge nochmals zu erläutern. Im Besonderen weist er darauf hin, dass für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Bürgermeister trotz anderslautender Äußerungen im Vorjahr gegen die Anträge aussprechen. Eine Abstimmung mit den politischen Gremien sei teilweise nicht erfolgt. Unabhängig hiervon hält die SPD-Fraktion den Antrag aufrecht. Abstimmungsergebnis: Vor- Einstimmiger Beschluss, die lage in den Haushaltsberatungen am 22.03.2010 abschließend zu erörtern. A 176/2009