Beschlussvorlage (Übernachtungssteuer)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 20.02.2014 öffentlich TOP- Nr.: 27/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 968-81 Kw/Ma 04.02.2014 Übernachtungssteuer Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die als Anlage 2 beigefügte neue Fassung der Satzung über Erhebung einer Übernachtungssteuer Finanzielle Auswirkungen ? Ja Erträge in Höhe von ca. 50.000,00 € pro Jahr Sachverhalt: Auf der Grundlage der am 16.05.2013 beschlossenen Satzung zur Übernachtungssteuer haben im Herbst des vergangenen Jahres einige Unterredungen mit den Hotel- bzw. Beherbergungsbetreibern stattgefunden. Ein Ergebnis dieser Unterredungen ist gewesen, vom ursprünglichen Steuermaßstab nach § 4 der Gebührensatzung (5 v. H. der Bemessungsgrundlage) abzuweichen. Stattdessen soll eine Pauschalregelung aufgenommen werden. Außerdem hat das OVG NRW, Münster, die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Dortmund für rechtswidrig angesehen, da im § 5 der falsche Abgabenschuldner bezeichnet worden ist. Eine gleichlautende Regelung enthält die Satzung der Gemeinde Hürtgenwald. Vor diesem Hintergrund ist, nachdem die Urteilsbegründung seit Anfang Dezember 2013 vorliegt, die Satzung mit einer Umstellung auf die Pauschalregelung dem Nordrhein-Westfälischen Städte- Seite 1 von 2 - und Gemeindebund mit der Bitte um Überprüfung vorgelegt worden. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes ist als Anlage 1 beigefügt. Die danach überarbeitete Satzung ist als Anlage 2 beigefügt. Hierin sind die bisherigen und neuen Regelungen gegenübergestellt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -