Beschlusstext (Anfrage der Eltern- und Bürgerinitiative Olef vom 03.03.2010 zum Ausbau und Erhalt des Kindergartens Olef)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.03.2010 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Anfrage der Eltern- und Bürgerinitiative Olef vom 03.03.2010 zum Ausbau und Erhalt des Kindergartens Olef Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder Klöcker und Zimmermann an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Der Vorsitzende begrüßt die Eltern der Bürgerinitiative aus Olef und verweist auf die Anfrage der Eltern- und Bürgerinitiative vom 03.03.2010. Im Anschluss hieran informiert er die Ausschussmitglieder über den offenen Meinungsaustausch zwischen der Elterninitiative, den Fraktionsvertretern und der Verwaltung vom Vormittag. Er geht davon aus, dass alle Beteiligten ausreichend informiert sind. Der Meinungsaustausch war offen und von gegenseitigem Respekt geprägt. Im weiteren Verlauf bittet der Vorsitzende um Stellungsnahmen der Ausschussmitglieder: Das Mitglied Dr. Dirhold erklärt für die CDU-Fraktion, dass aus ihrer Sicht die Gesamtplanung im Bezug auf den Kindergartenbedarfsplan gesehen werden muss. Im Besonderen weist sie darauf hin, dass der Fortbestand der Tageseinrichtung in Olef gesichert ist. Von daher spricht Sie sich dafür aus, der Verwaltungsvorlage zu entsprechen. Das Mitglied Mende erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass es wichtig sei, dass die Tageseinrichtung in Olef weiterhin als Betreuungseinrichtung im Wohnbereich bestehen bleibt. Ihr ist bewusst, dass zwei Gruppen des Gruppentyps I darauf angewiesen sind, dass Kinder aus anderen Wohnbereichen die Einrichtung belegen müssen. Von daher schließt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Verwaltungsvorschlag an. Das Mitglied Ramers bedauert, dass eine Übergangslösung zu den derzeitigen Konditionen auch übergangsweise nicht möglich ist. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erklärt er, dass die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren auch in Form von Tagespflege sichergestellt ist. Er schließt sich daher ebenfalls der Verwaltungsvorlage an. Das Mitglied Plützer schließt sich den Ausführungen der Vorredner an und stellt nochmals heraus, dass der Vorschlag der Verwaltung sicherstellt, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren ab dem Jahr 2013 sichergestellt ist. Das Mitglied Klerx erklärt namens der Fraktion, dass er nach Abwägung aller Kriterien sich der Verwaltungsvorlage F 5/2010 anschließt. Er bedauere, dass nicht alle Informationen, die Grundlage der Entscheidung sind, der Bürgerinitiative bekannt waren. Alle Redner erklären, dass sie hohen Respekt vor dem Engagement der Bürgerinitiative Olef empfinden, letztlich jedoch aufgrund der Gesamtverantwortung des Jugendhilfeausschusses für alle Bürger des Kreises Euskirchen, dem Wunsch der Bürgerinitiative nicht entsprechen können. Der Abtellungsleiter versichert, dass die Abteilung Jugend und Familie den Eltern bei eventuellen Betreuungsbedarf Kindertagespflege anbietet. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, im Kindergarten Schleiden-Olef ab dem Kindergartenjahr 2013/14 eine Gruppe des Gruppentyps I vorzuhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung