Beschlusstext (Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen für das Kindergartenjahr 2010/2011 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.03.2010 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen für das Kindergartenjahr 2010/2011 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPDKreistagsfraktionen Die Verwaltung erläutert die Tischvorlage Z 2/A12/2010 . Das Ausschussmitglied Plützer äußert, dass seine Fraktion die beantragte Vorgehensweise für rechtswidrig hält und eine entsprechende Anfrage beim Innenministerium gestellt wurde. Für ihn sei eine finanzielle Gleichbehandlung kommunaler Träger und freier Träger ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip nach § 20 KiBiz. Das Mitglied Stolz erklärt, dass die Sicherstellung der Trägervielfalt im Kreis Euskirchen Zweck des Antrages sei. Das Mitglied Waasem hebt hervor, dass aus Sicht der SPDFraktion eine auf alle Träger anwendbare Struktur gefunden werden muss, die es ermöglicht, den Fortbestand der Trägervielfalt zu gewährleisten. Der Vorsitzende erklärt, dass auch dieser Antrag in die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.03.2010 verwiesen wird. Abstimmungsergebnis: Vor- Einstimmiger Beschluss, die lage in den Haushaltsberatungen am 22.03.2010 abschließend zu erörtern. A 12/2010