Beschlusstext (Zusammenschluss der Volkshochschulen im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Zusammenschluss der Volkshochschulen im Kreis Euskirchen TOP 11 V 100/2010 Die SPD-Fraktion begrüßt die angestrebte Fusion. Zur bisherigen Diskussion sei anzumerken, dass die Kreis-VHS eine sehr gute Qualität gewährleiste. Zum letzten Absatz der Beschlussempfehlung sei man zwar anderer Auffassung, werde diesen aber, da von der Stadt gewünscht, hinnehmen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass zwar eine gute Vorlage der beiden Verwaltungen erstellt wurde, man jedoch in kleineren Schritten vorgehen solle. Es wird ein Prozess unter Beteiligung der Politik eingefordert. Aus diesem Grunde werde man sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU-Fraktion betont, dass es sich um eine gemeinsame Vorlage von Kreis- und Stadtverwaltung handele und es in 2013 zu einer gemeinsamen Prüfung kommen werde. Die Qualität sei selbstverständlich zu gewährleisten. Die Verwaltung bestätigt die Auffassung der SPD- und CDUFraktion zur Qualität, die natürlich immer auch in Beachtung der ebenfalls bestehenden Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten ist. Stadt- und Kreisverwaltung beabsichtigen, nach Prüfung in 2013 ggf. lediglich in Form einer Info (bzw. Mitteilungsvorlage bei der Stadt) die Gremien zu beteiligen, sofern sich das jetzige Ergebnis bestätigen wird. Oberste Prämisse sei es, Qualität zu erhalten und Synergieeffekte zu nutzen. Während der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Info zu wenig ist, halten die CDU- und die UWV-Fraktion eine darüber hinaus gehende politische Beteiligung für übertrieben, da schließlich die Verwaltungen automatisch auf die Gremien mit neuen Vorschlägen zukommen würden, sofern sich die die aktuellen Ergebnisse in 2013 nicht bestätigen sollten. Zusammenfassend stimmt der Kreisausschuss der Vorlage 100/2010 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur vom 15.09.2010 (siehe Z 1/V 100/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Zusammenschluss der beiden Volkshochschulen im Kreis Euskirchen ab 01.01.2014. Der Stadtrat Euskirchen beschließt die Übertragung der Aufgabe gemäß § 10 Abs. 2 WbG auf den Kreis Euskirchen ab 01.01.2014. Bis zum Zusammenschluss werden die Volkshochschulen ihre Zusammenarbeit intensivieren. beiden Die Rahmenbedingungen für den geplanten Zusammenschluss werden im Jahr 2013 auf Basis einer aktualisierten Kostenanalyse geprüft, konkretisiert und in einer Zielvereinbarung hinsichtlich der zu realisierenden wirtschaftlichen Vorteile und darzustellenden Angebotsstrukturen fixiert. Vereinbartes Ziel für den Zusammenschluss muss die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils bei gleichbleibender Qualität des VHS-Angebotes sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)