Beschlusstext (Änderung der Haushaltssatzung 2010)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Änderung der Haushaltssatzung 2010 TOP 8 D 17/2010 Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 17/2010 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 17/2010 vom 21.07.2010 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und beschließt, die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 vor Veröffentlichung wie folgt zu ändern: Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 genannte Betrag von 1.411.000 € wird ersetzt durch den Betrag 1.412.688,92 €. Damit lautet der erste Satz wie folgt: "Zur Deckung des Zuschussbedarfs der Einrichtung des ÖPNV wird von den nachfolgend genannten Städten und Gemeinden eine Mehrbelastung für 2010 von 1.412.688,92 € erhoben." Abstimmungsergebnis: Einstimmig