Beschlusstext (Nationalpark-Shuttle SB82 a) Entwicklung der Fahrgastzahlen b) Prüfauftrag vom 19. August 2009 c) Kostenentwicklung der Linie SB 82 d) Jährliche Kündigungsfrist)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.09.2010 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Nationalpark-Shuttle SB82 a) Entwicklung der Fahrgastzahlen b) Prüfauftrag vom 19. August 2009 c) Kostenentwicklung der Linie SB 82 d) Jährliche Kündigungsfrist V 107/2010 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung nach einer Möglichkeit zu suchen, die Leerfahrten zu reduzieren. Seitens der FDP-Fraktion wird angeregt, das Konzept für die Wintermonate zu verändern. Der Ausschussvorsitzende erklärt hierzu, dass sich auf Vogelsang noch Vieles entwickle und man das ÖPNV Angebot nicht reduzieren solle. Auch die Verwaltung erläutert hierzu, dass die möglichen Hotelinvestoren klar definiert hätten, dass ein ÖPNV-Anschluss ganzjährig gewährleistet sein müsse. die umfänglich geprüften Einsparmöglichkeiten seien in der Vorlage dargestellt. Seitens der SPD-Fraktion werde an dem bestehenden Angebot festgehalten, die Möglichkeit eines jährlichen Kündigungsrechtes müsse allerdings gewährleistet sein. Bezüglich des Abstellproblems erklärt die Verwaltung, dass es nicht nur um das reine Abstellen der Busse gehe, sondern vielmehr müsse die Möglichkeit gegeben sein, die Busse zu reinigen und zu putzen. Auch der Bauhof Schleiden verfüge nicht über eine Waschanlage oder Reinigungsmöglichkeit. Der Ausschussvorsitzende stellt die V 107/2010 mit der u.g. Ergänzung zur Abstimmung: Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt von dem Kündigungsrecht in 2010 keinen Gebrauch zu machen und das bestehende Leistungsangebot über das Jahr 2010 hinaus fortzuführen. Die Frist zur Kündigung wird auf den Zeitpunkt des Fahrplanwechsels festgelegt und die Verwaltung berichtet jährlich rechtzeitig vor Kündigungsfrist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig