Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Kultur)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 12.03.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Kühnel (Ausschussvorsitzender), Herr Droste, Herr Heidemann (ab 18:25 Uhr, TOP 3.2), Herr Müller, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum (für Herrn Büker) CDU: Frau Risy, Herr Daake (für Herrn Siese), Frau Köster, Herr Meckelmann, Frau Pfeifer, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen Felix-FechenbachHerr Scheele Gesamtschule: Grundschule Nord: Frau Schmidt Grundschule Asemissen: Frau Kropp, Frau Fleer Ev. KirchenGemeinde: Frau Mansel Kath. Kirchengemeinde: Herr Glatthor Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Dipl.-Sozialpädagoge Herr Strauß, Frau Zbierski , Frau Holzapfel Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Frau Risy fragt nach, ob es beim Selbstlernzentrum der Felix-Fechenbach-Gesamtschule Veränderungen gegeben habe. Herr Scheele berichtet, dass das Selbstlernzentrum nur unter Aufsicht genutzt werden dürfe. Die Aufsicht würde durch das Landesprogramm „Geld oder Stelle“ finanziert. Es sei festzustellen, dass das Selbstlernzentrum von immer mehr Schülerinnen und Schülern angenommen würde. 3. Etatberatungen 2013 Zu Beginn der Beratungen verweist Kämmerer Herr Lange auf Seite 22 des Haushaltsplanes, auf der die Verteilung der Produkte auf den Ausschuss für Bildung und Kultur dargestellt ist. In der anschließenden Diskussion fragt AM Herr Müller nach, warum für die Grundschulen keine investiven Mittel über 410,00 Euro in den Haushalt eingestellt und warum der Zuschuss für den Mensaverein gekürzt worden sei. Verwaltungsseitig wird berichtet, dass in den letzten Jahren die investiven Mittel für die Anschaffung von Rechnern bereitgestellt wurden, in diesem Jahr werden keine neuen Rechner benötigt, da im letzten Jahr für beide Grundschulen mehrere Rechner gespendet wurden. Bezüglich der Kürzung des Zuschusses für den Mensaverein erklärt Kämmerer Herr Lange, dass hierbei die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehe, die Mittel für den Mensaverein seien auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahren gekürzt worden. Auf Nachfrage berichtet BM Herr Schemmel, dass die Kürzung des Betrages zunächst für ein Jahr mit der Schulleitung und dem MensaVerein abgesprochen worden sei. Aufgrund des günstigen Jahresabschlusses für das Jahr 2012 sei der Kürzung zugestimmt worden. Anschließend fragt AM Frau Asemissen nach, warum der Gemeindeanteil zu der OGS gekürzt worden sei. Kämmerer Herr Lange erklärt, dass auch dieses ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei. BM Herr Schemmel ergänzt, dass die Volkshochschule Lippe-West als Träger der Offenen Ganztagsgrundschule bisher immer Beträge an die Verwaltung erstattet habe. In der weiteren Diskussion fragt AM Frau Risy bezüglich der veranschlagten Mittel in Höhe von 110.000 Euro für die Erneuerung der Schulküche der Felix-Fechenbach-Gesamtschule nach, in welchem Zustand sich die Schulküche befände und ob es sich hierbei um eine große, mittlere oder kleine Lösung handele. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Maßnahme handele, die über das Kommunale Gebäudemanagement abgehandelt würde. Die Küche koste ca. 50.000 Euro. Der restliche Betrag falle für Brandschutzmaßnahmen an. Sodann lässt AV Herr Kühnel über die den Ausschuss betreffenden Produkte abstimmen. Es ergeht folgende Beschlussfassung: Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmt den veranschlagten Ansätzen für die den Ausschuss betreffenden Produkte zu. - 7 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 7 Enthaltung(en) AM Frau Risy erklärt für die CDU-Fraktion, dass ihre Fraktion in der heutigen Sitzung nicht über den Haushalt abstimmen wollte. AV Herr Kühnel kritisiert dieses Vorgehen, da aus seiner Sicht der Ausschuss über die ihn betreffenden Haushaltspositionen selbst einen Beschluss fassen sollte. Die Einnahmen-Ausgaben-Überschuss-Rechnung des Mensavereines für das Jahr 2012 ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 3.1 Haushaltsansätze der Grundschulen und der Felix-Fechenbach-Gesamtschule Die Beratung zu diesem TOP erfolgte bereits unter TOP 3. 3.2 Zuschussanträge der Vereine AM Frau Asemissen fragt bezüglich der in der vorgelegten Einnahmen- Ausgaben-ÜberschussRechnung des Mensavereines ausgewiesenen niedrigen Mitgliedsbeiträge, wie viele Mitglieder der Mensaverein habe und wofür die in dem vorgelegten Jahresabschluss aufgeführte Position für Rechtsund Beratungskosten angefallen seien. Herr Scheele berichtet, dass der Mensaverein über 100 Mitglieder habe. Es sei aber beschlossen worden, dass anstelle der Zahlung eines Vereinsbeitrages, -3- die Mitglieder sich aktiv an der Zubereitung und der Essenausgabe beteiligen. Die Rechts- und Beratungskosten seien für die Organisation der Arbeitsverhältnisse angefallen. AM Frau Risy schlägt vor, dass in einer der nächsten Sitzungen unter Berücksichtigung der Anzahl der ausgegebenen Essen und der Preise für die Essen über eine Optimierung der Essensausgabe beraten werden solle. Diesem Vorschlag stimmen die übrigen Ausschussmitglieder zu. 4. Tagesbetreuung von Kindern hier: Standort einer weiteren Einrichtung BM Herr Schemmel berichtet, dass sich aufgrund des nunmehr abgeschlossenen Anmeldeverfahrens bestätigt habe, dass eine weitere Einrichtung errichtet werden müsse. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Erlass des zuständigen Ministeriums vom 07.03.2013. In diesem Erlass wird konkretisiert, wie viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bis zum 15. April müssen planungsreife Unterlagen vorliegen, da sonst keine Förderung mehr möglich sei. AM Herr Hachmeister erklärt, dass sich seine Fraktion nicht mit einem Standort am Gieselmann-Kreisel anfreunden könne. Seine Fraktion schlage den Umbau der Reihenhäuser am Heimathof vor. BM Herr Schemmel entgegnet, dass dieser Vorschlag verwaltungsseitig nicht zu empfehlen sei, da es dort keinen barrierefreien Zugang gebe, weiterhin ständen von den benötigten 600 qm nicht mal die Hälfte zur Verfügung. Des Weiteren handele es sich hier nicht um einen optimalen Standort, da er fußläufig nicht zu erreichen sei. Außerdem müsse die Gemeinde noch Räumlichkeiten für Flüchtlinge vorhalten. AM Herr PuchertBlöbaum erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagen werde, die Fläche am GieselmannKreisel für den Bau der neuen Kita zu nutzen. AM Herr Meckelmann erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass auch seine Fraktion dem Kita –Standort an der Schötmarschen Str. zustimme, allerdings nur als Einzelmaßnahme. Sodann wird über den Verwaltungsvorschlag wie folgt abgestimmt: Mit dem Ziel einer kurzfristigen Bebauung des Grundstücks „Schötmarsche Str / „Gieselmann Kreisel“ mit einer weiteren Tageseinrichtung für Kinder empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Betriebsausschuss LIL die Bereitstellung des vg. Grundstücks. Der Träger der Jugendhilfe (Kreis Lippe) wird gebeten, die weiteren Verhandlungen zum Bau einer neuen Tageseinrichtung (Trägerverhandlungen / Bereitstellung der Mittel etc.) aufzunehmen. - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 5. Informationen zu den gemeindlichen Schulen Anmeldezahlen und dem Übergangsverhalten an den AV Herr Kühnel verweist auf die vor der Sitzung verteilten Unterlagen bezüglich der statistischen Angaben zu den Grundschulen und der Gesamtschule. Er schlägt vor, darüber zunächst in den Fraktionen zu beraten und dann evtl. Fragen an die Verwaltung zu richten. Diesem Vorschlag stimmen die übrigen Ausschussmitglieder zu. Die vor der Sitzung verteilten Unterlagen sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. 6. Vorstellung des Jahresberichtes 2012 der Gemeindebücherei Zu Beginn schlägt AM Frau Risy vor, den Jahresbericht der Bücherei im nächsten Jahr mit der Einladung zu verschicken. Sodann berichtet Frau Zbierski von den Veranstaltungen aus dem letzten Jahr. So habe die Bücherei im Jahr 2012 64 Veranstaltungen organisiert. Sie berichtet weiterhin, dass der neue Standort der Bücherei in Asemissen sehr gut angenommen worden sei. Auch LeserInnen aus Leopoldshöhe würden sich Bücher in Asemissen ausleihen. Die im Anschluss gestellten Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Zbierski beantwortet. Abschließend schlägt AM Her Nagel vor, in den gemeindlichen Büchereien Bücherkisten aufzustellen, in denen die LeserInnen eigene Bücher einlegen bzw. auch herausnehmen können. In diesem Zusammenhang weist AM Frau Asemissen auf einen Bücherschrank in Oerlinghausen hin, aus dem Bücher kostenlos entnommen werden können. Der Jahresbericht der Bücherei 2012 ist als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift. -4- 7. Denkmalpflege hier: Unterschutzstellung des Meisenhauses des Vorwerkes zu Gut Hovedissen nach dem Denkmalschutzgesetz NW AM Herr Daake fragt nach, ob für die Gemeinde dadurch, dass das Meisenhaus unter Denkmalschutz gestellt wird, Kosten anfallen. FBL Herr Taron erklärt, dass keine Kosten anfallen, der Eigentümer habe um Überprüfung gebeten. Die Denkmaleigenschaften des Meisenhauses wurden durch den LWLDenkmalpflege, Landschaftsbau- und Baukultur in Westfalen festgestellt und der Eigentümer habe der Eintragung in die Denkmalliste der Gemeinde Leopoldshöhe zugestimmt. Abschließend wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Gemeinderat, das sogenannte Meisenhaus, Hovedisser Straße 72b, 33818 Leopoldshöhe, unter Denkmalschutz zu stellen. - einstimmig 8. Veranstaltungen im Jahr 2013 8.1 Partnerschaftsangelegenheiten Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zustimmend zur Kenntnis. 8.2 Kulturelle Veranstaltungen im Jahr 2013 FBL Herr Taron berichtet, dass in diesem Jahr bereits zwei Veranstaltungen durchgeführt worden seien. Die weiteren, geplanten Veranstaltungen können der Vorlage bzw. dem Veranstaltungskalender, der an alle Haushalt verteilt worden ist, entnommen werden. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen und die Vorlage ebenfalls zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr. Kühnel Ausschussvorsitzender Holzapfel Schriftführer/in