Beschlusstext (Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.09.2010 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen hier: ÖPNV in der Gemeinde Nettersheim Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass auch andere Kommunen solche Ansinnen vortragen könnten. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Auf die Frage seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Anbindung des Weilers Bahrhaus, erklärt die Verwaltung, dass diese Möglichkeit bestehe, die Kosten aber die Gemeinde tragen müsse. Auch die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dem Ansinnen der Gemeinde Nettersheim nicht zuzustimmen. Sie erklärt weiter, dass 2008 das Bedienungsangebot beschlossen worden sei und eine erneute Beratung des Nahverkehrsplanes im Jahr 2011 anstehe. Sie schlägt deshalb vor, die Beratung über den Antrag der Gemeinde nach 2011 zu verschieben und im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes darüber zu beschließen. Der Ausschussvorsitzende stellt zunächst die V108/2010 zur Abstimmung: Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Beschluss zur V480/2008 wie folgt zu ergänzen: Das Angebot der TaxiBus-Linie 820 wird für das Fahrplanjahr 2011 (Dezember 2010 bis Dezember 2011) auf die Vorgaben des ÖPNV-Mindeststandards reduziert. Die Verteilung der Fahrten soll dabei analog der Vorgaben des Mindeststandards für die jeweiligen Stundengruppen vorgesehen werden. Die zu streichenden Fahrten werden mit der Gemeinde Nettersheim abgestimmt. Während dieser Testphase werden die Auswirkungen eruiert und bewertet. Die Ergebnisse fließen in den in 2011 voraussichtlich fortzuschreibenden Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen ein. Für das Fahrplanjahr 2012 wird über die Fortführung des reduzierten Angebotes erneut beraten. Die Gemeinde Nettersheim hat diese Reduzierung gegenüber der Bürgerschaft zu kommunizieren und zu vertreten. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen, bei 1 Stimme dafür Danach stellt der Ausschussvorsitzende den Vorschlag zur Abstimmung, die Beratung über den Antrag der Gemeinde Nettersheim vom 13.07.2010 hinsichtlich einer Fahrplanänderung zur TaxiBus-Linie 820 in das Jahr 2011 zu V 108/2010 verschieben, im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes solle darüber entschieden werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig