Beschlusstext (Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Landesgartenschau 2014 in Zülpich hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.09.2010 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Landesgartenschau 2014 in Zülpich hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen erklärt, dass die Bördebahn nicht nur samstags und sonntags, sondern die ganze Woche im halb Stunden Takt fahren solle. Man solle nicht bis zur LAGA 2014 warten, sondern die Reaktivierung bereits im Jahr 2013 realisieren. Die Verwaltung erläutert, dass der Kreis Euskirchen die LAGA unterstütze. Verschiedene Arbeitskreise seien aktiv und würden ihre Kompetenzen einbringen. Die Gespräche seien aufgenommen und würden zielgerichtet weiter verfolgt. Dabei sei allerdings auch die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Die FDP-Fraktion stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu. Die SPD-Fraktion lehnt eine ÖPNV-Debatte über die Bördebahn ab, da es die Angelegenheit des NVR sei. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass der NVR die grundsätzliche Entscheidung über die Reaktivierung der Bördebahn treffen würde. Zudem seien die Ergebnisse der beauftragten Potenzialabschätzung abzuwarten. Auch die CDU-Fraktion verweist auf die Wirtschaftlichkeit. Es sei schon fraglich, ob das jetzige ÖPNV Angebot aufrecht erhalten werden könne. Dr. Pesch macht darauf aufmerksam, dass diese Strecke sehr wichtig für die Bahn sei, im Bezug auf den Hauptbahnhof Köln und man solle die Bahn auf keinen Fall außen vor lassen. Es herrscht jedoch Einigung bei den Fraktionen und der Verwaltung, dass die Reaktivierung der Bördebahn vorangetrieben werden solle. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 33/2010 zur Abstimmung: Punkt 3: Die Diskussion und Bearbeitung wird in den Arbeitskreis ÖPNV verlagert. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Bei dem Punkt 4 handele es sich um eine Empfehlung und diese bedürfe keiner Abstimmung. A 33/2010