Beschlußtext (Tagesbetreuung von Kindern hier: Standort einer weiteren Einrichtung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 12.03.2013: 4. Tagesbetreuung von Kindern hier: Standort einer weiteren Einrichtung BM Herr Schemmel berichtet, dass sich aufgrund des nunmehr abgeschlossenen Anmeldeverfahrens bestätigt habe, dass eine weitere Einrichtung errichtet werden müsse. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Erlass des zuständigen Ministeriums vom 07.03.2013. In diesem Erlass wird konkretisiert, wie viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bis zum 15. April müssen planungsreife Unterlagen vorliegen, da sonst keine Förderung mehr möglich sei. AM Herr Hachmeister erklärt, dass sich seine Fraktion nicht mit einem Standort am Gieselmann-Kreisel anfreunden könne. Seine Fraktion schlage den Umbau der Reihenhäuser am Heimathof vor. BM Herr Schemmel entgegnet, dass dieser Vorschlag verwaltungsseitig nicht zu empfehlen sei, da es dort keinen barrierefreien Zugang gebe, weiterhin ständen von den benötigten 600 qm nicht mal die Hälfte zur Verfügung. Des Weiteren handele es sich hier nicht um einen optimalen Standort, da er fußläufig nicht zu erreichen sei. Außerdem müsse die Gemeinde noch Räumlichkeiten für Flüchtlinge vorhalten. AM Herr PuchertBlöbaum erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagen werde, die Fläche am GieselmannKreisel für den Bau der neuen Kita zu nutzen. AM Herr Meckelmann erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass auch seine Fraktion dem Kita –Standort an der Schötmarschen Str. zustimme, allerdings nur als Einzelmaßnahme. Sodann wird über den Verwaltungsvorschlag wie folgt abgestimmt: Beschluss: Mit dem Ziel einer kurzfristigen Bebauung des Grundstücks „Schötmarsche Str / „Gieselmann Kreisel“ mit einer weiteren Tageseinrichtung für Kinder empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Betriebsausschuss LIL die Bereitstellung des vg. Grundstücks. Der Träger der Jugendhilfe (Kreis Lippe) wird gebeten, die weiteren Verhandlungen zum Bau einer neuen Tageseinrichtung (Trägerverhandlungen / Bereitstellung der Mittel etc.) aufzunehmen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -