Mitteilungsvorlage (Übernachtungssteuer; Stellungnahmen der Beherbergungsbetriebe )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 24.09.2013 öffentlich TOP- Nr.: 127/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 968-81 Kw/Ma 11.09.2013 Übernachtungssteuer; Stellungnahmen der Beherbergungsbetriebe Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die von verschiedenen Beherbergungsbetrieben eingegangenen Eingaben zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Sachverhalt: Mit den beiliegenden Schreiben haben verschiedene Betriebe zu der mit Schriftsatz vom 21.08.2013 angekündigten Erhebung der Übernachtungssteuer Stellung genommen. Obwohl die Argumente gegen eine Übernachtungssteuer aus Sicht der Unternehmen nachzuvollziehen sind, möchte ich an dieser Stelle nochmals zum Ausdruck bringen, dass mit der Erhebung der Übernachtungssteuer ein Beitrag für den Bereich Tourismus für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen und Aufwendungen erfolgt. Der Haushaltsplan des Jahres 2013 weist im Produkt Tourismus ein Defizit ohne die Erhebung der Übernachtungssteuer in Höhe von ca. 150.000,00 € aus. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -