Beschlusstext (Weiterleitungsvertrag)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 15.12.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Weiterleitungsvertrag TOP 5 V 116/2010 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sich seine Fraktion - wie auch im Kreisausschuss bei der Beschlussfassung über die Vorlage 116/2010 der Stimme enthalten werde. Aus der Sicht der Fraktion sei die Frage des Zinsaufwandes, der gemäß der Begründung zur Vorlage von den Gesellschaftern aufzubringen sei, nicht abschließend geklärt. Der Kreistag beschließt, a) die sofortige Auszahlung des im Kreishaushalt für 2010 eingestellten Betrages in Höhe von insgesamt 194.000,00 € (142.000,00 € für das Projekt "Sanierung und Umbau", 33.000,00 € für das Projekt "NSDokumentation/Ausstellung" und 19.000,00 € für das Projekt "SchauFenster Eifel-Ardennen" an die Vogelsang ip gGmbH b) im Haushalt 2011 einen Betrag in Höhe von 72.000,00 € (für das Projekt "Sanierung und Umbau") zu veranschlagen und zum 10.01.2011 auszuzahlen c) in 2012 den Restbetrag zu veranschlagen (1.083.000,00 €) und zum 10.01.2012 auszuzahlen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Vorauszahlung durch den Hauptgesellschafter LVR sowie der Bewilligung der für die Projekte beantragten Zuwendungssummen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN