Beschlusstext (Touristische Weiterentwicklung von Vogelsang hier: Gemeinsame Resolution der CDU- und SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 15.12.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Touristische Weiterentwicklung von Vogelsang hier: Gemeinsame Resolution der CDU- und SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die nunmehr vorliegende aktualisierte Version des Resolutionsentwurfs 1/2010. Das geplante private Investitionsvolumen in Höhe von etwa 20 Mio. € für den Hotelneubau sei ein erstes Ausrufezeichen dafür, dass die Investitionen der öffentliche Hand private Investitionen nach sich ziehen. Es sei unbedingt erforderlich, nunmehr durch den Kreistag ein Signal der Einigkeit nach außen zu setzen. Er bittet den Kreistag daher um eine positive und einstimmige Zustimmung zu dem Resolutionsentwurf. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt im Namen seiner Fraktion ausdrücklich die Ausführungen seines Vorredners. Auch er hofft auf ein positives Signal für weitere private Investitionen. Die Errichtung eines Hotels sei aus seiner Sicht unabdingbar erforderlich, nicht zuletzt als Impuls für die gesamte Region. Hier handele es sich um eine Weiterführung der bereits öffentlich geförderten Ankernutzung. Das sog. Krimiressort Vogelsang sei vom Tisch. An die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewandt bittet er darum, die Zustimmung zu dem Vorhaben nicht zu verweigern, wie dies z. B. bei dem Lückenschluss zur A 1 geschehen sei. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff begrüßt ausdrücklich die aktualisierte Version der Resolution 1/2010. Aus der Sicht seiner Fraktion bestehe durchaus Bedarf an guten Hotels, neue und zusätzliche Arbeitsplätze würden geschaffen. Seine Fraktion werde die Resolution vorbehaltlos unterstützen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) spricht sich im Namen seiner Fraktion auch gegen die aktualisierte Version der Resolution aus. Dies bedeute nicht, dass man sich vom Grundsatz her gegen die Errichtung eines Hotels ausspreche, wohl aber gegen den geplanten Standort. Er verweist auch darauf, dass es auf dem Gelände Vogelsang genügend Bauten gäbe, so dass ein Neubau in keinem Fall erforderlich sei. Mit den Zielen des Konversionsprozesses Vogelsang sei die Neuerrichtung eines Wellness-Hotels in keinem Fall vereinbar. Dies sei eine falsche Entwicklung, dies sei ein falsches Produkt am falschen Ort. Unter Berücksichtigung der NS-Vergangenheit des Geländes dürfe durch die weitere Entwicklung der Standort Vogelsang nicht banalisiert werden. Dies sei eine historische Fehlentwicklung; zur Fortschreibung des Konversionsprozesses Vogelsang sei R 1/2010 mehr Substanz erforderlich. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt die Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die angestebte Lage des Neubaus sei als äußerst fragwürdig anzusehen. Der Neubau eines weiteren Hotels würde erhebliche und negative Auswirkungen für die Existenz umliegender Hotels und Restaurants mitsichbringen. Des Weiteren erschließe sich seiner Fraktion der Sinn und Zweck dieses geplanten neuen Hotels in Verbindung mit einer Schauspielschule an diesem Standort in keinster Weise. Die erforderliche Klientel fehle; der Betrieb eines solchen Hotels sei aus der Sicht der UWV-Fraktion auf keinen Fall rentabel. Zusammenfassend werde seine Fraktion auch der aktualisierten Version der Resolution nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) begrüßt die nunmehr vorliegende aktualisierte Version der Resolution, der seine Fraktion zustimmen könne und werde. Mit dieser Investition seien neue Arbeitsplätze verbunden, die im Sinne der Vollbeschäftigung immer zu begrüßen seien. Auch das Alleinstellungsmerkmal "Schauspielschule" sei der Öffentlichkeit eher zu vermitteln, als das geplante sog. Krimiressort. Der geplante Standort des Hotels müsste jedoch in jedem Fall noch präzisiert werden, wobei hierbei auch die Denkmalbehörde einzuschalten sei. In der nun folgenden kontroversen Diskussion werden die Argumente für und gegen die Errichtung es neuen Hotels im Bereich Vogelsang im Sinne der aktualisierten Version des Resolutionsentwurfes ausgetauscht. Eine Einigung zu einer einstimmigen Zustimmung des Kreistages zu dem Resolutionsentwurf wird nicht erzielt. Landrat Rosenke appelliert an den Kreistag, dass eine gemeinsame Resolution im Sinne der aktualisierten Version des Entwurfes äußerst wünschenswert wäre. Die Vergangenheit sollte man nunmehr ruhen lassen und die Zukunft im Auge behalten. Er schlägt daher als Kompromiss vor, nur die erste Seite der aktualisierten Version des Resolutionsentwurfes der CDUFraktion und SPD-Fraktion ohne die Begründung zu beschließen. In der nun folgenden weiteren kurzen Aussprache signalisieren das Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) und UWVFraktionsvorsitzender Troschke die mögliche Unterstützung ihrer Fraktionen zu dem Kompromissvorschlag des Landrates, wobei Herr Kolvenbach noch darauf hinweist, dass der Kreistag heute entscheiden sollte und nicht, wie von Herrn Grutke vorgeschlagen, zu einem späteren Zeitpunkt. Dies würde die Weiterentwicklung der Konversion Vogelsang behindern und den Auftrag der Planer zur Entwicklung eines konkreteren Konzeptes für den Hotelneubau binnen eines Jahres unmöglich machen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende unter Hinweis auf Seite 1 der aktualisierten Version der Resolution 1/2010 (siehe Anlage zur Niederschrift) folgenden Beschluss bzw. folgende Resolution zur Abstimmung: Der Kreistag begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten in Sachen "Hotelstandort Vogelsang" als wichtigen Schritt zur touristischen Attraktivierung der Region. Er erwartet in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass - die Nationalparkverträglichkeit gewährleistet bleibt - das entwickelte Standortleitbild zugrunde gelegt wird und - die Ziele des Konversionsprozesses weiterhin vorausgesetzt werden. Die Projektentwickler werden gebeten, - das Projekt zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln sowie - die zugesagte laufende Beteiligung der Denkmalbehörde und anderer Fachdienststellen umgehend umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN