Beschlusstext (Absichtserklärung Jobcenter)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages am 15.12.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Vereinbarung über die Ausgestaltung des Jobcenters „Eu-aktiv“ V 112/2010 ab dem 01.01.2011 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilen mit, dass die Fraktionen wie auch in der Sitzung des Kreisausschusses der Vereinbarung wegen der aus ihrer Sicht grundsätzlich falschen Begrenzung der Standorte des Jobcenters nicht zustimmen bzw. sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten würden. Der Kreistag fasst darufhin folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, die der Vorlage 112/2010 beigefügte und mit der Agentur für Arbeit abgestimmte Vereinbarung über die Ausgestaltung des „Jobcenters Eu-aktiv“ abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) und Enthaltungen (Fraktion B 90 / Grüne)