Daten
Kommune
Wesseling
Größe
87 kB
Datum
19.03.2013
Erstellt
11.05.13, 06:08
Aktualisiert
11.05.13, 06:08
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 10.05.2013
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 29. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 19.03.2013 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
6.
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
Vorlagennummer: 13/2013
Nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) wird
von der Stadt Wesseling als örtliche Ordnungsbehörde, gemäß Beschluss des Rates
der Stadt Wesseling vom 19. März 2013, für das Gebiet der Stadt Wesseling folgende
ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:
§1
Verkaufsstellen dürfen an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr
geöffnet sein:
12.05.2013
07.07.2013
01.12.2013
Kirmes „Wesselinger Mai“
Wesselinger Stadtfest
Wesselinger Weihnachtsmarkt
§2
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der
in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.
Nach § 13 Abs. 2 LÖG NRW kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 13 Abs. 1
Nr. 1 oder 3 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis fünfhundert Euro und in den Fällen des
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 LÖG NRW bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt der Stadt Wesseling
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass der Stadt Wesseling vom 07.02.2012 außer Kraft.
26 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 EnthaltungEine Abstimmung über den Antrag der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen hat sich somit erübrigt.