Beschlussvorlage (Übergangsheime für asylbegehrende Ausländer und Aussiedler; hier: Gebührenkalkulation und Satzung 2014)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.12.2013 öffentlich 161/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Frau Mainz Aktenzeichen: V Gebührenkalk. Übergangsheime 2014 14.11.2013 TOP- Nr.: Datum: Übergangsheime für asylbegehrende Ausländer und Aussiedler; hier: Gebührenkalkulation und Satzung 2014 Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.11.2013 fasst der Rat der Gemeinde Hürtgenwald folgenden Beschluss: 1. Die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulation wird festgestellt. 2. Die Gebührensätze betragen je Person und Monat für die Benutzung 8,85 €, für Strom 24,45 € und für Heizung 26,60 €. 3. Die Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Sachverhalt: Es wird auf die Beratungen zu TOP Nr. 6, Beschlussvorlage Nr. 145/2013, im Haupt- und Finanzausschuss vom 21.11.2013 verwiesen. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -