Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 23.02.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die einvernehmlichen Beschlüsse, die in der Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ gefasst worden seien, nicht mehr im Einzelnen beraten werden müssten, da diese seitens der Verwaltung in der Veränderungsliste Berücksichtigung finden würden. Die Verwaltung trägt vor, dass im Rahmen der Veränderungsliste bei den Sondermaßnahmen der Bauunterhaltung (Produkt 111 19) eine Verringerung vorgeschlagen werden soll, die sich wie folgt zusammen setzt: Erneuerung WC-Anlagen EG – 3. OG Kreishaus - 130.000 € - Maßnahme wird verschoben Sanierung Sporthallenbeleuchtung Thomas-Eßer-Kolleg - 60.000 € Maßnahme wird verschoben KMF-Sanierung Thomas-Eßer-Kolleg - 100.000 € - Reduzierung des Ansatzes Sicherheitsbeleuchtung Hans-Verbeek-Schule - 10.000 € - bereits 2010 erledigt Betonsanierung Brunnenstube Kallmuth - 12.000 € - Maßnahme wird verschoben Fensteranlagen Werkstatt Bauhof + 25.000 € - neue Maßnahme Die Summe der Veränderung ergibt einen Einsparbetrag in Höhe von 287.000 €. Dieser Betrag werde in die Veränderungsliste eingebracht und werde sich positiv auf die Kreisumlage auswirken. Die Verwaltung berichtet weiter – wie bereits im Arbeitskreis ÖPNV angesprochen -, dass die durch die Änderung des ÖPNVG NRW eingeführte Ausbildungsverkehrspauschale noch im Haushalt eingeplant werden müsse. Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, bei dem Produkt 542 01 – Neubau und Unterhaltung von Kreisstraßen - folgende Maßnahmen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Maßnahmen verbleiben im Haushalt, obliegen jedoch einer Einzelentscheidung. - K 39, Neubau Schönau/Holzmülheim - Neubau Ostring Mechernich - K 32, Ausbau OD Kallmuth V 134/2011 - K 36, Ausbau OD Eicherscheid - K 40/41 Ausbau OD Freilingen Der Ausschussvorsitzende stellt die V 134/2011 unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Anträge 44/2011 (UWVFraktion) und 46/2011 (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf mit den vorgenannten Änderungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 9 Enthaltungen