Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 27.06.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:03 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm, Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Frau Lehne CDU: Herr Domke, Herr Niemann, Herr Pankoke, Herr Siese, Frau Strohmeyer B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Oortman, Frau Hildebrand (bis einschließlich Top 3 der öffentlichen Sitzung), Frau Barthel, Herr Bienen und Herr Grinke von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPW Treuhand GmbH aus Bünde zu Top 3 der öffentlichen Sitzung Zuhörer: 1 Presse: - Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2010 3.1 Schlussbesprechung Herr Bienen informiert den Ausschuss über die Einzelheiten des Jahresabschlusses des KGL für das Wirtschaftsjahr 2010. Er weist insbesondere auf die Bedenken der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich des negativen Jahresergebnisses hin. Da auch in den Folgejahren mit Verlusten gerechnet wird, führe dies zu einem Substanzabbau, der nicht dauerhaft toleriert werden könne. Der Wirtschaftsprüfer schlägt vor, in den nächsten Monaten an einer Lösung zu diesem Problem zu arbeiten. Theoretisch denkbar seien die Erhebung einer kostendeckenden Miete, damit der Vermögensverzehr beendet wird oder Einsparungen bei der Bewirtschaftung des Gebäudebestandes. Wichtig sei es auf alle Fälle, die Gebäudesubstanz zu erhalten. Vor diesem Hintergrund schlägt er die Aufstellung eines Gebäudebewirtschaftungskonzeptes vor. Bei allen Maßnahmen seien allerdings auch die Auswirkungen auf den Kernhaushalt zu beachten 3.2 Feststellung des Jahresabschlusses einschl. Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) für das Wirtschaftsjahr 2010 a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2010 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2010 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 608.634,36 € auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.351.253,78 € zu verrechnen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2010 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:40 Uhr. Ausschussvorsitzender Thimm Schriftführerin Barthel