Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 173/2013)

Vorläufige Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2012 Bezeichnung Haushaltsansatz vorläufiges Ergebnis Differenz a) Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentliche-rechtliche Leistungsengelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Finanzerträge Außerordentliche Erträge Summe Erträge 6.473.000,00 € 1.473.753,00 € 3.215,00 € 3.903.317,00 € 211.068,00 € 991.275,00 € 937.077,00 € 0,00 € 0,00 € 38.500,00 € 0,00 € 14.031.205,00 € 6.255.718,01 € 1.539.286,16 € 4.215,61 € 3.344.462,79 € 194.165,51 € 945.467,83 € 983.160,36 € 9.697,00 € 0,00 € 17.068,13 € 0,00 € 13.293.241,40 € 1*) 2*) - 217.281,99 € 65.533,16 € 1.000,61 € 558.854,21 € 16.902,49 € 45.807,17 € 46.083,36 € 9.697,00 € - € 21.431,87 € - € 737.963,60 € 3.888.025,00 € 2.876.112,00 € 1.638.688,00 € 7.170.666,00 € 1.379.770,00 € 350.000,00 € - € 17.303.261,00 € 3.961.198,69 € 2.438.026,66 € 1.698.953,87 € 7.064.835,71 € 1.244.809,67 € 290.693,54 € - € 16.698.518,14 € 73.173,69 € 438.085,34 € 60.265,87 € 105.830,29 € 134.960,33 € 59.306,46 € - € 604.742,86 € 9*) 10*) 11*) 12*) 13*) 14*) - - - 3*) 4*) 5*) 6*) 7*) 8*) b) Aufwendungen Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen c) Gegenüberstellung Erträge Aufwendungen Fehlbetrag - 14.031.205,00 € 17.303.261,00 € 3.272.056,00 € - 13.293.241,40 € 16.698.518,14 € 3.405.276,74 € 737.963,60 € 604.742,86 € 133.220,74 € 15*) Ziffer 1: Gegenüber dem Haushaltsansatz ist Minderertrag in Höhe von rd. 217.000,00 eingetreten. Dies ist ausschließlich auf die Wenigereinnahme bei der Gewerbesteuer zurück zu führen. Alleine hier war ein Minderertrag von 217.113,00 € zu verzeichnen. Außerdem konnte aus Rechtsgründen die Übernachtungssteuer (50.000,00 €) bisher noch nicht festgesetzt werden. Ziffer 2: Der Mehrertrag geht auf die Verwendung der Bildungs- und Sportpauschale zurück, womit kosumtive Aufwendungen finanziert wurden. (U. a. Heizung im Schulzentrum) Ziffer 3: Die geringeren Erträge bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte gehen im Wesentlichen auf Mindererlöse im Abwasserbereich (Schmutz- und Niederschlagswassergebühr - Abrechnung bei den Straßenbaullasträgern-) sowie bei den Bentzungsgebühren im Bestattungsbereich, insbesondere bei der Vergabe von Grabnutzungsrechten (rd. 80.000,00 €) und bei den Erträgen bei der Auflösung von Sonderposten zurück. Zu der Niederschlagswassergebühr ist anzumerken, dass im Jahre 2013 eine Nacherhebung bei den Straßenbaullastträgern erfolgt ist. Ziffer 4: Die Mindereinnahmen bei den privatrechtlichen Leistungsentegelten gehen im Wesentlichen auf die geringeren Erträge bei den Eintrittsentgelten für das Freibad zurück. Ziffer 5: Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ist die im Haushaltsplan vorgesehene Beteiligung der Stadt Nideggen an der Brückeninstandsetzung über die Aufwendungen abgewickelt worden. Daher ist hier Minderertrag zu verzeichnen. Im Bereich der Aufwendungen bei der Unterhaltung trat demzufolge ein Minderaufwand ein. Ziffer 6: Die zusätzlichen Einnahmen bei den sonstigen ordentlichen Erträgen geht auf die höhere Auflösung bei den Sonderposten zurück. Dem stehen in den Abschreibungen zusätzliche Aufwendungen gegenüber. Ziffer 7: Bei den aktivierten Eigenleistungen handelt es sich um die Inanspruchnahme des Bauhofes u.a. beim Aufbau von Spielgeräten in den Kindergärten bzw. auf den Kinderspielplätzen. Ziffer 8: Kassenbestandsmittel konnten nicht ertragbringend angelegt werden. Aus diesem Grunde sind Finanzerträge nicht angefallen. Ziffer 9: Bei den Versorgungskassenbeiträge für die Beamten war im Jahre 2012 eine höhere Abschlusszahlung für das 2011 zu leisten, welche vorher nicht bekannt war. Außerdem waren nach der Ermittlung der Rhein. Versorgungskasse höhere Beträge in die Rückstellungen für die Pensionen bzw. den Beihilfen einzustellen. Ziffer 10: Der Minderaufwand geht auf im Wesentlichen auf verschobene Instandsetzungsmaßnahmen (z.B. im Schulzentrum, Grundschulen und Straßen) zurück, welche im Jahr 2013 neu veranschlagt wurden. Ziffer 11: Der höhere Aufwand bei den Abschreibungen geht auf die Fertigstellung verschiedener Investitionsvorhaben zurück. Gleichzeitig sind Erträge bei der Auflösung von Sonderposten gestiegen. Siehe auch Erläuterungen bei Ziffer 6. Ziffer 12: In den Transferaufwendungen wird u. a. die Gewerbesteuerumlage mit abgewickelt. Wegen des Rückganges bei dieser Abgabeart ist die abzuführende Umlage entsprechend niedriger ausgefallen. Außerdem war für das 2012 wegen der Abrechnung der Einheitslasten, wie bereits bei der endgültigen Abwicklung des Abschlusses für das Jahr 2011, eine Rückstellung in Höhe von 50.000,00 € als zusätzlicher Aufwand zu berücksichtigen. Zudem hat die Kommunalaufsicht die Auszahlung der Regelförderung an die Vereine nicht genehmigt. Ziffer 13: Bei sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist u.a. der Aufwand für die überörtliche Prüfung vorgesehen gewesen. Dies wurde erst zum Jahresende 2012 begonnen und Mitte des Jahres abgeschlossen. Aus diesem Grund ist dem entsprechender Minderaufwand angefallen. Außerdem wurden bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf pp.) 10 % des Aufwandes (rd. 25.000,00 €) eingespart. Zudem sind die Deponieaufwendungen ca. 31.000,00 € eingespart. Ziffer 14: Aufgrund der günstigen Zinssituation ist im Jahre 2012 ein Minderaufwand bei den einkalkulierten Zinsen zu verzeichnen gewesen. Ziffer 15: Bei der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ergibt sich ein vorläufiges Ergebnis von insgesamt 3.405.276,74 €, welches gegenüber den Planwerten um rd. 132.000,00 € schlechter ausgefallen ist. Die allgemeine Rücklage wird mit diesem Betrag in Anspruch genommen werden. Dadurch wird sich das zum Jahresschluss 2011 ausgewiesene Eigenkapital von 22,871 Mio. € auf 19,466 Mio. € verringern.