Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreistages am 12.04.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17.11 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 V 134/2011 Kreiskämmerer Hessenius teilt mit, welche Auswirkungen der unter Tagesordnungspunkt 17.6 gefasste Beschluss (Reduzierung der Fraktionszuwendungen; A 53/2011) auf den Haushalt 2011 hat. Im Ergebnis werden folgende letzte Änderungen gegenüber der vorgelegten 1. Veränderungsliste (Z 8/V 134/2011) vorgenommen: a) Reduzierung Fraktionszuwendungen (Produkt 111 01) b) Erhöhung Zinserträge (Produkt 612 01) c) Reduzierung Kreisumlage (Produkt 611 01) 12.700 € 6.000 € 18.700 € Die Kreisumlage wird damit auf 112.576.800 € festgesetzt, die Hebesätze betragen 43,38 % für die allgemeine Umlage und 19,18 % für die Jugendamtsumlage. Der Kreistag fasst daraufhin folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2011 in der Fassung der Anlage 9 zu dieser Niederschrift. 2. Die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2012 wird in die Dezember-Sitzung vertagt. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dafür Ergänzend teilt Landrat Rosenke mit, dass verwaltungsseitig geplant sei, bis Ende September 2011 eine Veränderungsliste zum Haushalt 2012 vorzulegen. In Verbindung mit dem bereits eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2012 könne diese Veränderungsliste dann die Grundlage für die fraktionsinternen Beratungen des Haushaltes in der Zeit von Anfang Oktober 2011 bis 08. November 2011 (Termin der ersten Fachausschusssitzung) sein. Landrat Rosenke gibt zu bedenken, dass in diese Zeitschiene die Herbstferien vom 24.10 bis zum 05.11.2011 fallen. Er bittet alle Fraktionen, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Der Kreistag nimmt diese Information ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.