Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 155/2013)

.. I CDU FRAKTION IM RAT DER GEMEINDE HURTGENWALD CDU . Wiesenweg 5 . 52393 Hürtgenwald An den Rat der Gemeinde Hürtgenwald I t,·~. Fraktionsvorsitzender: Prof. Dr. Reinhard Odoj Tel. 02429 / 7833 e-Mail r.odoj@unitybox.de Geschäftsführung: Rolf Sieben Tel. 02429 / 901219 Fax 02429 /901218 e-Mail sieben.triples@t-online.de August-Scholl-Straße 5 52393 Hürtgenwald I I Datum: 03.11.2013 Anmerkungen zum Entwurf des Haushalts 2014 I Sehr geehrte Damen und Herren, zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 sowie dem Haushaltssicherungskonzept Fraktion folgende Anträge: 1. 2013-2023 stellt die CDU Haushaltssicherungskonzept 1. Auf Seite 12 werden die Bewirtschaftungskosten für die Jahre 2004 bis 2014 dargestellt. Eine Reduzierung aufgrund der Inbetriebnahme der Biogasanlage ist nicht zu sehen. 2. Die Reduzierung der Reinigungsintensität wird gemäß Verwaltung bei personellen Veränderungen neu aufgegriffen werden. - 3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Besetzungssperre zu veranlassen, die keine Neubesetzung und/oder eine Erhöhung der Arbeitsstunden zulässt. In den Haushaltsberatungen 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, ab 2014 eine Zuschusssumme von SOT€ für den Betrieb des Freibads einzustellen. - 2. Das Rathaus wird seit über einem Jahr mit Energie der Biogasanlage versorgt. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit den damit verbundenen Einsparungen entsprechend darzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die für 2014 eingeplante Summe für das Freibad Vossenack mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis Sicherheit über den Betrieb durch einen geeigneten Betreiber besteht. Außerdem sollen die geplanten Summen für 201Sff auf SOT€ geä dert werden. Die Gründung eines Fördervereins soll unterstützt werden. Entwurf Haushaltsplan 1. In Produkt 90111 sind die Aufwendungen für das Mitteilungsblatt der Gemeinde enthalten. Gemäß Bekanntmachungsverordnung NRW ist ein solches Mitteilungsblatt nicht erforderlich vielmehr ist ein Aushang an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde und den sonstigen hierfür bestimmten Stellen für die Dauer von mindestens einer Woche ausreichend wenn gleichzeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung oder das Internet auf den Aushang hingewiesen wird. - Die Verwaltung wird beauftragt, Einsparungen für das Mitteilungsblatt der Gemeinde zu realisieren. Dabei soll insbesondere eine erneute Ausschreibung mit geringeren Papierqualitäten geprüft werden. Da wir mit dem bisherigen Lieferanten qualitativ zufrieden sind, soll dieser die Möglichkeit des letzten Gebots erhalten. CDU Düren-Jülich Binsfelder Straße 95 Telefon: 024219758-0 Telefax: 02421 9758-26 info@cdu-kreis-dueren.de www.kreis-dueren.de SparkasseDüren BlZ 395 50110 Konto 65 15 96 I I I Seite 2 von 2 2. In Produkt 90171 werden ab 2017 Einnahmen durch den Betrieb von Windkraftanlagen dargestellt. - 3. Das Rathaus wird seit über einem Jahr mit Energie der Biogasanlage versorgt. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit den damit verbundenen Einsparungen entsprechend darzustellen. In Produkt 90211 werden die geplanten Straßenbaumaßnahmen dargestellt. Leider ist die Reihenfolge erneut nicht in der vom Rat bereits für den Haushalt 2013 verabschiedeten Reihenfolge. Auch sind keine Erläuterungen vorhanden, die eine Änderung der beschlossenen Reihenfolge begründen. I - 4. In Produkt 90221 ist in 2014 die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die FW LG Gey vorgesehen. Im Brandschutzbedarfsplan wurde eine grundsätzliche Erneuerung der Fahrz uge nach dem Ablauf ihrer Abschreibung vorgesehen. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe, sowohl eine frühere, als auch spätere Anschaffung vorgenommen werden kann. - 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante Summe zur Fahrzeugbeschaffung mit einem Sperrvermerk zu versehen bis die Notwendigkeit der Neuanschaffung nachgewiesen wurde. Die Altpapierentsorgung sollte in der Gemeinde harmonisiert werden. Dabei sollen sowohl die Belange der Bürger als auch die der sammelnden Vereine angemessen berücksichtigt werden - 6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbaumaßnahmen bis zum Beschluss einer neuen Prioritätenliste im Bauausschuss, aus welcher die Notwendigkeit dringender Sanierung im Rahmen von Verkehrssicherungspflichten hervorgeht, in ihrer ursprünglichen Reihenfolge auszuführen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Straßen "Auf dem Stückchen", "Auf dem Turm", .Benneganshof" und "Erschließung D4 Großhau" bereits in 2014 realisiert werden, die Straße "Im Geyberg" dagegen erst in 2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die papiersammeinden Vereine zusammenzubringen und durch eine Harmonisierung der Sammlungstermine und der ggf. möglichen gemeinsamen Nutzung von Presswagen eine regelmäßige Altpapiersammlung in zweimonatigem Abstand bei gleichzeitiger Kostenreduzierung für die Vereine zu realisieren Die Kontrolle der versiegelten Flächen wurde neben anderen Aufgaben dem Wasserverband übertragen. Die damit verbundenen Kosten liegen bei ca. 100€ pro Haushalt. - Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Ergebnisse dieser Kontrolluntersuchungen darzustellen und damit ggf. die Notwendigkeit weiterer Kontrollmaßnahmen zu begründen. Im Auftrag der (DU Fraktion gez. Rolf Sieben I I I I I I