Beschlusstext (Keine Umverteilung der Defizite des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zu Lasten des Nahverkehrsverbundes Rheinland (NVR) hier: Resolution der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreistages am 12.04.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Keine Umverteilung der Defizite des Verkehrsverbundes RheinR 3/2011 Ruhr (VRR) zu Lasten des Nahverkehrsverbundes Rheinland (NVR) hier: Resolution der CDU-Fraktion Der Kreistag stimmt der Resolution 3/2011 zu und fasst folgende Beschlüsse: 1. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) wird aufgefordert, sich entschieden gegen jegliche nachteilige Mittelumverteilung als Folge des Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 08.02.2011 einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung des SPNV-Angebotes auf dem Gebiet des NVR sichergestellt ist. 2. Der Landrat, die im Kreis Euskirchen gewählten Landtagsabgeordneten sowie die Mitglieder der Verbandsversammlung des NVR werden dringend gebeten, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei den zuständigen Gremien des NVR und des Landtages NRW für die Erreichung des vorgenannten Ziels einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig