Beschlusstext (Haushalt 2011 hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreistages am 12.04.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17.5.2 Haushalt 2011 hier: Antrag der UWV-Fraktion Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 17.5.1 und 17.5.2 zusammen zu behandeln. Die Sprecher aller Fraktionen begrüßen die Empfehlung des Fachausschusses, den Haushaltsansatz für den Neubau des Ostringes Mechernich mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Freigabe der Haushaltsmittel von einer Einzelentscheidung abhängig zu machen. Darüber hinaus müsse erst noch geklärt werden, wie das Gesamtprojekt finanziert werden solle. Des Weiteren solle abgewartet werden, wie sich der in Kürze beginnende Bau des Bahnhofsberg-Durchstichs auf die Verkehrssituation in Mechernich auswirke. AV Poth weist ergänzend darauf hin, dass auch das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet werden sollte. Zusammenfassend stimmt der Kreistag den Anträgen 44/2011 und 46/2011 dahingehend zu, die im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Haushaltsmittel für die Baumaßnahme Ostring Mechernich bis auf Weiteres mit einem Sperrvermerk zu versehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 44/2011