Beschlußtext (17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe Nord“ (Blatt B) im Bereich der Straße „Am Moshagen“ im Ortsteil Leopoldshöhe •Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB •Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 31.01.2013: 7. 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe Nord“ (Blatt B) im Bereich der Straße „Am Moshagen“ im Ortsteil Leopoldshöhe • Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB • Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB AV Herr Puchert-Blöbaum fasst die Vorlage kurz zusammen. Die Antragsteller beabsichtigen, einen Wintergarten an das bestehende Wohnhaus zu bauen. Der Wintergarten überschreitet die Baugrenzen. Im September habe der Ausschuss bereits über den Antrag beraten und einer Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt er wie folgt abstimmen: Beschluss: 1. Der Bebauungsplan Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) ist entsprechend dem o.g. Antrag als 17. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB zu ändern (Aufstellungsbeschluss). 2. Der Entwurf für die 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „LeopoldshöheNord“ (Blatt B) wird beschlossen. 3. Die 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) wird gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Offenlegung / der Beteiligung der Öffentlichkeit sind öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 13 (3) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Die Beteiligung der Behörden zur 17. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) gemäß § 13 (2) Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB erfolgt gemäß § 4a (2) BauGB parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB. Beratungsergebnis: - einstimmig -