Mitteilungsvorlage (Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet; Mitteilung über die Umsetzung der Beschlüsse)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 42/2014 Gremium: Gemeinderat Abteilung: Termin: 08.04.2014 Sachbearbeiter: Abteilungen 2 und 4 Herr Graß, Herr Weyer, Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 480.0 06.03.2014 öffentlich TOP- Nr.: Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet; Mitteilung über die Umsetzung der Beschlüsse Beschlussvorschlag: Es wird um Kenntnisnahme gebeten. Finanzielle Auswirkungen ? Ja € Sachverhalt: In der Sitzung des Rates am 20.02.2014, siehe Beschlussvorlag Nr.: 3/2014, TOP12, wurde über die Möglichkeiten der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten und folgendes beschlossen: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald stellt fest, dass Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet gegeben ist und beauftragt die Verwaltung nach folgender Priorität nach verfügbaren und zur Unterbringung geeigneten Objekten zu suchen: 1. Mietwohnung im Souterrain des „Forum Berinsteyn“, Dechant-Weisweiler-Straße 2, 52393 Hürtgenwald/Bergstein 2. freier Wohnungsmarkt (Häuser und Wohnungen) 3. Container - Seite 1 von 2 - Die Entscheidung über eine mögliche Containerlösung wird frühestens nach negativem Ergebnis der anderen Möglichkeiten im Rat beraten und getroffen. Die unter 1. genannte Möglichkeit wurde geprüft. Eine Unterbringung von vier Personen in der Mietwohnung im Souterrain des Forum Berinsteyn ist kurzfristig möglich. Eine Unterbringung ab der 14. Kalenderwoche wird zurzeit anvisiert. Eine nicht vorhandene Küche und Waschmaschine wird kurzfristig installiert. Eine exakte Ermittlung der Bewirtschaftungskosten ist aufgrund der vorhandenen Infrastruktur möglich. Wie mit der Verteilung der entstehenden Bewirtschaftungskosten verfahren wird, ist mit dem Forum Berinsteyn und der Gemeindeverwaltung abzustimmen. Dem momentan stattfindenden Kurs der VHS Rur-Eifel endet am Dienstag, 08.04.2014. Für den nächsten Kurs wurde der VHS Rur-Eifel eine alternative Möglichkeit aufgezeigt. Der nächste Kurs soll im Yoga Raum der Alten Schule Hürtgen einmal wöchentlich stattfinden. Das Franziskus Kloster ist auf den Bürgermeister zugegangen und hat Unterbringungsmöglichkeiten angeboten. Einzelheiten werden derzeit abgestimmt und können ggf. in der Sitzung erläutert werden. Die Verwaltung hat darüber hinaus Gebäudeeigentümer von geeignetem Wohnraum gezielt angesprochen, zum Beispiel Wohnhaus ehem. Forsthaus Hürtgen, ehem. Wohnhaus auf dem Gelände der Firma MegaPellet, Wohnhäuser der Papierfabrik Zerkall in der Gustav-RenkerStraße. Bereitschaft zur Vermietung an die Gemeinde bestand seitens der Eigentümer aus verschiedenen Gründen leider nicht. Die Unterbringungssituation hat sich aber insgesamt entspannt. Weitere Lösungen (Franziskus Kloster) scheinen sich derzeit abzuzeichnen. Die Verwaltung hat daraufhin zunächst auf einen entsprechenden Artikel („Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht“) im Dorfboten verzichtet. Es ist beabsichtigt, je nach Notwendigkeit, in einer der nächsten Ausgaben des Dorfboten hierauf hinzuweisen. Die Angelegenheit wird weiter seitens der verschiedenen Abteilungen der Verwaltung beobachtet und verfolgt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Es wird um Kenntnisnahme gebeten. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -