Beschlussvorlage (9. Schulrechtsänderungsgesetz ("Inklusion") und Auswirkungen auf den Fortbestand der Förderschule Nordeifel in Simmerath-Eicherscheid sowie die Gereonschule - Förderschule des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Schulausschuss Termin: 12.12.2013 öffentlich TOP- Nr.: 177/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 2 Frau Kreutz Aktenzeichen: Datum: 020.21 28.11.2013 9. Schulrechtsänderungsgesetz ("Inklusion") und Auswirkungen auf den Fortbestand der Förderschule Nordeifel in Simmerath-Eicherscheid sowie die Gereonschule - Förderschule des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen Beschlussvorschlag: Ohne, ist in der Sitzung zu formulieren. Finanzielle Auswirkungen ? Nein € Sachverhalt: Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz kommt der Landesgesetzgeber der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention nach. Wesentlicher Inhalt ist die freie Schulwahl für alle Kinder, auch solche mit Förderbedarf. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber durch die Verordnung über die Mindestgrößen an Förderschulen vom 16.10.2013 den Fortbestand der Förderschulen in Frage gestellt. Die Gemeinde Hürtgenwald ist Mitglied des Förderschulverbandes Simmerath als Träger der Förderschule Nordeifel. Das Schreiben des Verbandsvorstehers, Herrn Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, ist zur Information beigefügt. Mit dem Schulverband Kreuzau-Nideggen der Förderschule Gereonschule in Kreuzau-Boich ist die Gemeinde Hürtgenwald mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung verbunden. - Seite 1 von 2 - Aus dem Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald besuchen vornehmlich Schülerinnen und Schüler der Ortsteile Gey, Straß, Horm und Schafberg die Gereonschule in Boich. Kinder der übrigen Ortsteile orientieren sich zur Förderschule Nordeifel in Eicherscheid. Der Presse war zu entnehmen, dass der Schulverband Kreuzau-Nideggen beabsichtigt, die Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu schließen. In der Sitzung wird über die aktuelle Entwicklung berichtet. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Siehe Beschlussvorschlag. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -