Mitteilungsvorlage (Budgetierung der Kostenstelle "Feuerwehr")

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 20.02.2014 öffentlich TOP- Nr.: 30/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: Feuerwehr Kw/Ma 05.02.2014 Budgetierung der Kostenstelle "Feuerwehr" Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Mitteilung hinsichtlich der Budgetierung der Kostenstelle „Feuerwehr“ zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Sachverhalt: Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013 war unter Punkt 9 als Maßnahme die „Budgetierung der Haushaltsmittel nach Löschgruppen“ angeregt worden. Zudem wird auf die Vorlage Nr. 170/2010 vom 23.11.2010 sowie auf den beschlossenen Prüfauftrag aus der Sitzung vom 16.12.2010 verwiesen. In der Folgezeit haben eine Reihe von Gesprächen mit der Wehrführung über eine Budgetierung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten stattgefunden. Hiernach ist folgendes festzuhalten: 1. Es gibt kein Modell, das zu einer nennenswerten Einsparung im gemeindlichen Haushalt bei einer Budgetierung führen würde. - Seite 1 von 2 - 2. Mit der Wehrführung wurde besprochen, dass die Unterhaltungsaufwendungen innerhalb der Feuerwehrgerätehäuser bei der Zurverfügungstellung von benötigtem Material durch die Löschgruppen selbst durchgeführt werden. Für den Außenbereich erfolgt die Instandhaltung über das Gebäudemanagement der Gemeinde. Größere Instandsetzungsmaßnahmen stehen nicht an. Auch ist ein Investitionsstau nicht gegeben. 3. Eine Überprüfung von Einsparungen bei den Energieaufwendungen wird regelmäßig durch das Gebäudemanagement vorgenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach einer Budgetierung aktuell nicht weiter verfolgt. Sollten sich die Voraussetzungen bzw. Eckpunkte grundlegend ändern, muss die Frage neu untersucht werden. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -