Beschlusstext (Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 21 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009 FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff gibt zu bedenken, dass durch den Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009 erneut freiwillige Ausgaben auf den Kreis zukämen. Seine Fraktion vermisse einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Auch wenn die präventiven Maßnahmen, insbesondere die Veranstaltungen zur Schuldenprävention bei Jugendlichen, vom Grundsatz her sehr zu begrüßen seien, könne die FDP-Fraktion den Ergänzungsvertrag zurzeit nur ablehnen. AV Poth weist darauf hin, dass hier keine weiteren freiwilligen Leistungen/Ausgaben auf den Kreis zukämen, sondern dass es sich um die Fortführung einer bereits bestehenden freiwilligen Leistung handele. Durch den Ergänzungsvertrag würden sogar 12.000 € eingespart. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff begrüßt nochmals vom Grundsatz her den richtigen Ansatz, vorbeugend zu handeln. Jede freiwillige Ausgabe müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Vielleicht sei es sogar notwendig, zu allen freiwilligen Leistungen des Kreises eine Rangfolge (Prioritätenliste) festzulegen. Die anderen im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen sprechen sich dafür aus, dem Ergänzungsvertrag zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hebt hervor, dass sich die effizienten und effektiven Veranstaltungen der Verbraucherzentrale z. B. zur Schuldenprävention zukünftig sehr wohl rentieren würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bemerken zu den vorherigen Ausführungen des FDP-Fraktionsvortsitzenden, dass eine Gegenfinanzierung nicht möglich sei. Vorbeugende Maßnahmen ließen keine Aufrechnung zu. Es sei erklärter politischer Wille der CDUFraktion, die Maßnahmen der Verbraucherzentrale zu unterstützen und fortzuführen. Bisher seien nur positive Rückmeldungen zur Arbeit der Verbraucherzentrale zu verzeichnen. Die von Herrn Reiff vorgeschlagene Festlegung einer Rangfolge der freiwilligen Leistungen finde nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion, zumal es sehr schwierig sei, freiwillige Leistungen zu vergleichen. V 187/2011 FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff ergänzt seine vorherigen Ausführungen dahingehend, dass seine Fraktion bereits von 25 Jahren die Finanzierung einer Verbraucherberatung, damals noch durch den Caritasverband, angeregt und unterstützt habe. An dieser Einstellung habe sich nichts geändert. Die vorbeugenden Maßnahmen, Veranstaltungen etc. der Verbraucherzentrale seien ohne Einschränkungen zu begrüßen. Es sei aber auch unstreitig, dass derartige freiwillige Ausgaben über die Kreisumlage von den Gemeinden und Städten finanziert werden müssen. Unabhängig davon werde die FDP-Fraktion aber die Vorlage bis zur Kreistagssitzung intern nochmals erörtern. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Ergänzungsvertrag zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 187/2011 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 07.06.2011 (siehe Z 1/V 187/2011) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, mit der Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen einen Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009 abzuschließen und für die Vertragslaufzeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 bei Produkt 331 01, Zeile 15, Mittel in Höhe von 25.800 € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmung bei 2 Enthaltungen (FDP-Fraktion)