Beschlusstext (Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen)

Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 25.09.2012 26 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen (406/2011 1. Ergänzung) Bis zum Rat soll eine Neufassung des HSK vorgelegt werden, in der alle aktuellen Beschlüsse enthalten sind. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Mitgliedschaft im Tourismusverband wird gekündigt. 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die Reduzierung der Ausschüsse wird abgelehnt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zum Antrag auf Verkleinerung des Rates soll die Verwaltung eine Vorlage an den Hauptausschuss erstellen, in der Vorschläge zur Aufteilung der Wahlbezirke vorgestellt werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Kosten der Gewässerumlage sollen über Grundsteuer A und B finanziert werden. Die Verwaltung soll bis zum Rat im Dezember eine Vorlage über die Auswirkungen und die Gewichtung der Hebesätze vorlegen., Die finanzielle Auswirkung der Erhebung der Steuern sollen ab 2013 in das HSK aufgenommen werden. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 einschließlich der Ergänzungen aus der Veränderungsliste werden ohne Beschlussfassung an den Rat verwiesen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)