Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
9,2 kB
Datum
22.06.2011
Erstellt
09.07.11, 04:07
Aktualisiert
13.07.11, 04:10
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 7. Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2011 im Sitzungssaal 1
des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 14
LEP-AöR;
Zustimmung des Kreistages zur Konkretisierung der
Gewährträgerhaftung
Kreiskämmerer Hessenius beantwortet einige Verständnis- und
Rückfragen zur Haftungsobergrenze im Rahmen der
Gewährträgererklärung.
Der Kreistag stimmt der Abgabe einer Gewährträgererklärung
gemäß § 87 GO NRW zu Gunsten des gemeinsamen
Kommunalunternehmens „LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist
Anstalt des öffentlichen Rechts“ gegenüber einem künftigen
Darlehensgeber entsprechend der Anlage 1 zur
Verwaltungsergänzung vom 09.06.2011 (siehe Z 2/V 179/2011)
zu.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen
zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V 179/2011
