Beschlusstext (Finanzierung Winterdienst über Grundsteuer B)

Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 25.09.2012 15 Finanzierung Winterdienst über Grundsteuer B (219/2012) Der Winterdienst im Stadtgebiet soll als Alternative zur bisher praktizierten Gebührenerhebung über eine Anhebung der Grundsteuer B finanziert werden. Hierzu soll der Hebesatz um 20%-Punkte erhöht werden. Die Vorlage 219/2012 wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. 12 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Anhebung der Grundsteuer B für den Winterdienst (z.Zt. 20%-Punkte) sowohl in der Haushaltssatzung als auch im Gebührenbescheid separat ausgewiesen werden. 8 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)