Beschlusstext (Regionale Strukturentwicklung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 30.05.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Regionale Strukturentwicklung TOP 3.1 Info 86/2011 Herr Linden, IHK Aachen, erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation das zu entwickelnde Programm "Innovationsregion Rheinisches Revier". Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügt. Er teilt mit, dass man sich noch am Anfang des Entwicklungsprozesses befinde, wobei konstruktiver Input aus der Region gefragt sei. In der anschließenden Diskussion kritisiert die CDU-Fraktion, dass die politischen Gremien des Kreistages erst zum jetzigen Zeitpunkt von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt wird und bittet künftig um zeitnahe Information durch den Landrat. Im Vordergrund stehen die Fragen, welcher Mehrwert sich für den Kreis Euskirchen ergibt, wie sich künftig die Fördermittelvergabe gestaltet und ob durch das neue Programm Doppelstrukturen in Bezug auf die Lenkungs- und Entscheidungsgremien in der Region Aachen entstehen. Weiterhin besteht die Sorge, dass das Programmgebiet den Kreis Euskirchen nicht umfasst und dieser somit nicht mehr uneingeschränkt Zugriff auf die bestehenden und eventuell neu aufgelegten Förderprogramme der Landesregierung nehmen kann. Außerdem sei der Kreis Euskirchen im Beirat nicht vertreten. Herr Linden teilt daraufhin mit, dass keine Strukturen geschaffen werden, die in Konkurrenz zur bewährten regionalen Gremienstruktur stehen. Die Landesregierung rege eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung gemeinsamer Interessen an. Der Beirat sei im Hinblick auf die zu vergebenden Förderungen kein Entscheidungsgremium, er könne lediglich Empfehlungen insbesondere gegenüber der Geschäftsstelle und dem Verwaltungsrat aussprechen. Abschließend teilt Herr Poth mit, dass das Programm sich positiv für die Region auswirken könnte, zum Beispiel als Kontrapunkt zum Ruhrgebiet. Er hofft, dass keine Abgrenzung stattfindet, sondern dass die gesamte Region Aachen in den Prozess eingebunden wird. Gleichzeitig bittet er die IHK Aachen darum, klare Strukturen zu schaffen. Im Anschluss daran erläutert Herr Hansen die aktuelle Lage zur Entwicklung der Metropolregion Euregio Maas-Rhein und Metropolregion Rheinland. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Linden und Herrn Hansen für ihre Vorträge.