Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Verschmelzung der Kreis-Energie-Verteilnetz GmbH mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH und Abspaltung der KEV Energie GmbH als Vertriebsgesellschaft)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 30.05.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Energie Nordeifel GmbH & Co. KG V 143/2011 hier: Verschmelzung der Kreis-Energie-Verteilnetz GmbH mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH und Abspaltung der KEV Energie GmbH als Vertriebsgesellschaft Die Verwaltung erläutert zu Beginn kurz zum aktuellen Sachstand, dass die Finanzverwaltung das Verfahren vorläufig angehalten habe. Ein Erlass sei angekündigt (vsl. 4. Quartal). Unter Verweis auf den mehrfachen Vorbehalt in der Beschlussempfehlung wird an dieser festgehalten. Auf Anfrage von Herrn Troschke zur Verpachtung der Verteilnetzes erläutert der Geschäftsführer der ene, Herr Hinze, dass die Unterverpachtung rückwirkend zum 01.01.2011 und ohne wirtschaftlichen Eigentumsübergang für die Dauer von 5 Jahren erfolgt sei. Wegen der sich immer wieder ändernden gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen wird die Wirtschaftlichkeit laufend zu prüfen sein. Sollte die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nicht mehr gegeben sein und ggf. Behinderungen im Falle einer Rekommunalisierung entstehen, sind Sonderkündigungsrechte vereinbart. Der Pächter sei inzwischen seiner Pflicht zur Information der Öffentlichkeit, unter Nennung der Kommunen, nachgekommen (Presseveröffentlichung) und habe sein Internet entsprechend aktualisiert. Abstimmungsergebnis: einstimmig