Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 29.11.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:03 Uhr Ende: 19:18 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel, Herr PuchertBlöbaum CDU: Herr Fiedler (stellv. Vorsitzender), Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meier-Krumsiek (für Herrn Meckelmann), Herr Niehage (für Herrn Gräfe), Frau Risy (für Herrn Siese) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Sommer, Frau Patruck Zuhörer: 4 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verweist er auf die zu dieser Sitzung versandten Nachgänge sowie auf die vor Sitzungsbeginn verteilte Drucksache 136/2012. Im Folgenden nimmt BM Herr Schemmel Bezug auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 28. November 2012 und informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass es zu TOP 3.3 (Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205) keine Beschlussempfehlung an den Hauptund Finanzausschuss gegeben habe. Er schlage deshalb vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 3.4 und 3.5 werden somit zu den Tagesordnungspunkten 3.3 und 3.4. Abschließend schlägt er vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 12: Ordnungsbehördliche Verordnungen TOP 12.1: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe von TOP 12.2: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe des über die Gegenstände Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Änderungen zustimmend zur Kenntnis. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert BM Herr Schemmel die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Weiteren darüber, dass sich die Gemeinde Schweina am 31. Dezember 2012 mit der Gemeinde Steinbach und der Stadt Bad Liebenstein zum „Altensteiner Oberland“ zusammenschließen werde. Vor dem Zusammenschluss habe der Bürgermeister der Gemeinde Schweina, Jürgen Holland-Nell, die Gemeinde Leopoldshöhe für Donnerstag, den 6. Dezember 2012 zu einem Besuch eingeladen. Er lade die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie alle politischen Vertreter hiermit herzlich ein, ebenfalls an der Fahrt nach Schweina teilnehmen, so BM Herr Schemmel abschließend. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: -2- Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Einwohner bezieht sich in seiner Anfrage auf TOP 3.3 der Tagesordnung und erläutert die von ca. sechzig Bürgerinnen und Bürgern eingereichte Beschwerde auf Herstellung der Öffentlichkeit bezüglich der Standortsuche für Windkrafträder. Bisher sei das Vorhaben nur in nichtöffentlichen Sitzungen beraten worden, eine Information der Bürgerinnen und Bürger sei bislang noch nicht erfolgt. Dies sei nach der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe jedoch nicht zulässig. Im Folgenden fragt er an, ob die Verwaltung mittlerweile weitere Erkenntnisse habe, da die Vorstellung der Ergebnisse bekanntlich am 15. November 2012 stattfinden sollte. BM Herr Schemmel führt sodann aus, dass es keinen klassischen Termin zur Vorstellung gegeben habe und es sich seiner Kenntnis entziehe, ob der Leiter des Fachbereichs Bauen / Planen / Umwelt zwischenzeitlich telefonisch informiert worden sei. Im Übrigen sei dies auch irrelevant, da Zwischenergebnisse nicht kommuniziert würden. Die öffentliche Vorstellung der Ergebnisse erfolge sobald endgültige und beratungsfähige Ergebnisse vorliegen. Dies werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 31. Januar 2013 der Fall sein, so BM Herr Schemmel abschließend. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Ausbau der Stichstraßen zur Danziger Straße Eingangs bezieht sich AM Herr Habicht auf die vorletzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 19. September 2012, in der der Antrag erstmals beraten wurde. Da es zum damaligen Zeitpunkt noch Beratungsbedarf gab, sei der Antrag nochmals in die Fraktionen verwiesen worden. In seiner Sitzung am 28. November 2012 habe sich der Fachausschuss nun abschließend mit der Angelegenheit befasst und dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ergänzend weist AM Herr Habicht darauf hin, dass das Problem hinsichtlich der Müllabfuhr zwischenzeitlich gelöst werden konnte. Sämtliche Müllfahrzeuge können die Straßen nutzen und die Abfuhr somit sicherstellen, so AM Herr Habicht abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 28. November 2012 lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag ab. - einstimmig 3.2 Bürgerantrag auf Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Alten Hövenstraße Einleitend verweist AM Herr Habicht auf die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 28. November 2012. So habe sich der Ausschuss zunächst gegen bauliche Maßnahmen ausgesprochen. Es solle vielmehr abgewartet werden, wie sich die zeitweilige Installation einer Geschwindigkeitsanzeigetafel im Bereich der Alten Hövenstraße auswirke. Mit diesen Tafeln seien in anderen Bereichen bereits positive Ergebnisse erzielt worden, so AM Herr Habicht abschließend. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 28. November 2012 entspricht der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Bürgerantrag insoweit, dass eine Geschwindigkeitsanzeigetafel im Bereich der Alten Hövenstraße hin und wieder installiert wird. Die Durchführung von baulichen Maßnahmen wird abgelehnt. - einstimmig - -3- 3.3 Potenzialanalyse Windenergie hier: Herstellung der Öffentlichkeit Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage und bittet sodann um das Votum der einzelnen Fraktionen. AM Herr Hachmeister erklärt im Folgenden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion dem Thema Windenergie bekanntlich grundsätzlich positiv gegenüberstehe. In dem Prüfverfahren würden jedoch zahlreiche Faktoren Berücksichtigung finden, so auch die Belange der Öffentlichkeit. Deshalb sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob letztendlich überhaupt Standorte auf Leopoldshöher Gemeindegebiet in Frage kommen. AM Herr Puchert-Blöbaum stellt im weiteren Verlauf für die SPD-Fraktion fest, dass in der Angelegenheit noch nichts entschieden sei, er das Engagement der Bexterhägener Bürgerinnen und Bürger jedoch schätze. Für die FPD-Fraktion schlägt AM Herr Eger vor, die Beschlussfassung zurückzustellen, bis die tatsächliche zeitliche Abfolge der in der Vorlage genannten Termine geklärt sei. BM Herr Schemmel weist sodann jedoch darauf hin, dass es in der heutigen Sitzung lediglich um die Beschwerde bezüglich der Herstellung der Öffentlichkeit gehe. Diese sei unberechtigt, so dass man heute entsprechend beschließen könne. Die übrigen Fraktionen nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. AM Herr Niehage spricht sich für die CDU-Fraktion ebenfalls für eine heutige Beschlussfassung aus. Im Folgenden verweist er auf die zahlreichen Kriterien, die vor der Festlegung möglicher Standorte in den Blick genommen werden müssen. Im Übrigen könne er versichern, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor die Bürgerinnen und Bürger gehört worden seien. Abschließend weist BM Herr Schemmel nochmals darauf hin, dass es im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes nur um die eingereichte Beschwerde gehe. Diese müsse jedoch abgelehnt werden, da es zum einen bisher noch keine Ergebnisse gebe, die den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden könnten. Zum anderen sei Privatgrund betroffen, so dass die Beratungen gemäß der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe nur nichtöffentlich erfolgen könnten. Die Ablehnung der Beschwerde müsste darüber hinaus losgelöst vom übrigen Verfahren gesehen werden. Sobald endgültige und beratungsfähige Ergebnisse vorliegen, werde die Öffentlichkeit umgehend informiert. Die endgültige Entscheidung, ob auf dem Gemeindegebiet neue Windkraftanlagen gebaut werden, treffe im Übrigen der Gemeinderat. Auch wenn nach Abschluss des Prüfverfahrens Flächen für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kämen, stehe es dem Rat frei, sich gegen den Bau zu entscheiden. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss sodann die Beschwerde ab. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 3.4 Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich der Askamp-Siedlung AM Herr Hachmeister informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zunächst über die Beratungsergebnisse aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 22. November 2012. Ergänzend weist er darauf hin, dass vor der Sitzung ein Ortstermin mit den Antragstellerinnen sowie Bürgerinnen, Bürgern, Politik und Verwaltung stattgefunden habe. Durch die Erörterungen vor Ort sei der Bürgerantrag nun abgearbeitet worden, so dass der Haupt– und Finanzausschuss eine abschließende Entscheidung treffen könne. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 22. November 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Bürgerantrag stattzugeben. - einstimmig 4. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2013 BM Herr Schemmel verweist eingangs auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage. In einer letzten Stufe sollen nun die bereits seit 2011 in der Finanzplanung vorgesehenen Hebsatzanpassungen bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B auf die fiktiven Steuerhebesätze des Landes NRW durchgeführt werden. Diese liegen seit dem Jahr 2011 für die Grundsteuer A bei 209 v. H., für die Grundsteuer B bei 413 v. H. Damit die geänderten Steuersätze zu Beginn des Jahres in den neuen Steuerbescheiden für 2013 zugrunde gelegt werden können, sei es erforderlich, eine entsprechende Hebesatz-Satzung noch in diesem Jahr zu verabschieden, so BM Herr Schemmel -4- abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Niehage für die CDU-Fraktion, dass die Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B offensichtlich unvermeidlich sei, zumal auch die Gemeindeprüfungsanstalt nach der überörtlichen Prüfung festgestellt habe, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ihre originäre Ertragskraft nicht vollständig ausnutze. Im Folgenden weist AM Herr Niehage jedoch darauf hin, dass er sich vorab allerdings weitere Vorschläge zu Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite gewünscht hätte. Auf Nachfrage von AM Herrn Grünert erklärt Kämmerer Herr Lange, dass die Grundsteuern bei den meisten lippischen Gemeinden im nächsten Jahr – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die einzelnen Räte - wohl über den fiktiven Hebesätzen liegen werden. Gleiches gelte für die Gewerbesteuer. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, für das Haushaltsjahr 2013 die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 204 v. H. auf 209 v. H. und für die Grundsteuer B von derzeit 406 v. H. auf 413 v. H. zu erhöhen. - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 5. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2011 BM Herr Schemmel erläutert kurz anhand der Vorlage der Notwendigkeit der Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt in 2011. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses fassen sodann ohne weitere Aussprache den folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 293.905,70 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig 6. Verlustausgleich des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) durch den Kernhaushalt im Jahresabschluss 2011 Anhand der Vorlage informiert BM Herr Schemmel kurz, aus welchem Grund im Jahresabschluss 2011 ein Verlustausgleich in Höhe von 1.000.000,00 Euro zu Gunsten des Kommunalen Gebäudemanagements und zu Lasten des Kernhaushaltes verbucht werden muss. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Verlustausgleich in Höhe von insgesamt 1.000.000,00 Euro gegen das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wie folgt zu verbuchen: a) 300.000,00 Euro gegen bestehende Forderungen aus der Endabrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2009 und b) 700.000,00 Euro gegen die Finanzanlage KGL. - einstimmig 7. Zuwendungen an Fraktionen hier: Neufestsetzung der Geldleistungen Eingangs weist BM Herr Schemmel auf die geänderte Rechtslage hinsichtlich der Verteilung von Fraktionszuwendungen hin. So habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu messen sei. Die NRW-Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes empfehle, den Verteilungsmaßstab bei den Fraktionszuwendungen zu überprüfen und ggf. zum Jahr 2013 anzupassen. Dabei erscheine die Aufteilung in einen Sockelbetrag und einen Pro-Kopf-Betrag praktikabel. Die Verwaltung habe hierzu ein Berechnungsmodell vorgeschlagen, der Ausschuss möge nun entscheiden, wie weiter verfahren werden solle, so BM Herr Schemmel abschließend. -5- AM Herr Niehage erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion dem seitens der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Berechnungsmodell mit Sockelbetrag zustimmen werde. Die übrigen Fraktionen schließen sich dieser Auffassung an. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat sodann folgende Beschlussfassung: Die Gemeinde Leopoldshöhe gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die jährlichen Zuwendungen setzen sich aus einem für alle Fraktionen gleichen Grundbetrag in Höhe von 60,00 Euro/Jahr und aus einem Pro-Kopf-Betrag je Fraktionsmitglied in Höhe von 9,50 Euro/Monat zusammen. Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus erhalten einen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 9,50 Euro/Monat. - einstimmig 8. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts zwischen den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und SchiederSchwalenberg, den Gemeinden Leopoldshöhe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe (Interkommunale Kooperation zum Archivwesen) Einleitend informiert BM Herr Schemmel in diesem Zusammenhang über den Inhalt der öffentlichrechtlichen Vereinbarung zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Kühnel, dass sich die SPD-Fraktion generell für die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ausspreche. Gleichwohl äußert er Bedenken gegen die Formulierung in § 5 Abs. 2 der Vereinbarung, in der geregelt werde, dass das Kreisarchiv über die Informationen aus diesen IT-Verwaltungsverfahren Auskünfte an berechtigte Dritte geben könne. Herr Sommer erklärt sodann, dass die in der Diskussion stehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf dem Gesetz über die Sicherung und die Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen fuße. In § 6 Absatz 1 dieses Gesetzes sei geregelt, so Herr Sommer weiter, dass Archivgut nur auf Antrag und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes genutzt werden könne. Die Belange des Datenschutzes würden folglich in jedem Fall gewahrt, so Herr Sommer abschließend. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat sodann folgende Beschlussfassung: 1. Der Gemeinderat stimmt der Einigung der Gemeinde Leopoldshöhe mit dem Kreis Lippe und den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg sowie der Gemeinde Schlangen zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des kommunalen Archivwesens zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache 129/2012 als Anlage beigefügte öffentlichrechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe und den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg sowie der Gemeinde Schlangen zu schließen. - einstimmig 9. Sportangelegenheiten hier: künftige Sportförderung Eingangs stellt BM Herr Schemmel fest, dass es in der heutigen Sitzung lediglich um eine Beschlussfassung zu den Rahmenbedingungen gehe. Die Beschlussfassung über die Nutzungsverträge mit den TuS-Sportvereinen erfolge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport bzw. in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2012. Im Folgenden berichtet AM Herr Fiedler über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 4. Oktober 2012. So sei dem Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Vereinszuschüsse, des Zuschusses zur Pflege der Sportanlagen und des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten zugestimmt worden. Darüber hinaus habe sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, den Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 50 %, bezogen auf die Gesamtkosten 2011 in Höhe von 48.000,00 Euro, für die nächsten zwei Jahre festzuschreiben, um den Vereinen die notwendige Planungssicherheit zu geben. Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: -6- Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vom 4. Oktober 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Verteilung der Vereinszuschüsse, des Zuschusses zur Pflege der Sportanlagen und des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten zuzustimmen. Auf weitere Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport entspricht der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag der Vereine und schreibt den Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 50%, bezogen auf die Gesamtkosten 2011 in Höhe von 43.000 Euro, für die nächsten zwei Jahre fest. - einstimmig 10. Abfallentsorgung hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2013 AM Herr Hachmeister informiert über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 22. November 2012. Aufgrund der Rücklagen (Papiererlöse und Ausschüttungen) sowie der geringen Ersparnis bei der Grundgebühr der Container, könne die Erhöhung der Gewichtsgebühren aufgefangen werden. Die Gebühren in diesem Bereich könnten damit konstant bleiben, so AM Herr Hachmeister abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 22. November 2012 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Zustimmung vorzulegen. - einstimmig 11. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe AM Herr Hachmeister berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 22. November 2012 und erläutert die Beschlusslage. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 22. November 2012 wird die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Empfehlung an den Rat, diese entsprechend zu beschließen, gebilligt. Darüber hinaus wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe, mit der Empfehlung an den Rat entsprechend zu beschließen, genehmigt. - einstimmig 12. Ordnungsbehördliche Verordnungen 12.1 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs informiert BM Herr Schemmel darüber, dass die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe in der Änderung der Bezeichnung von zwei Veranstaltungen begründet sei. Konkret handele es sich um das „Leo-Event“ mit Frühlingsmarkt und um das Generationenfest zum Weltkindertag. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus -7- besonderem Anlass und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, entsprechend zu beschließen. - einstimmig 12.2 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe die Gegenstände des In diesen Zusammenhang weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe inhaltlich keine Änderungen gegenüber der alten Fassung vorsehe. Da Ordnungsbehördliche Verordnungen jedoch lediglich eine Geltungsdauer von 20 Jahren haben, sei diese Verordnung nun neu zu erlassen, so BM Herr Schemmel abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. - einstimmig – (Drucksache 136/2012 ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:00 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin