Beschlußtext (Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 29.11.2012: 12. Ordnungsbehördliche Verordnungen 12.2 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe In diesen Zusammenhang weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe inhaltlich keine Änderungen gegenüber der alten Fassung vorsehe. Da Ordnungsbehördliche Verordnungen jedoch lediglich eine Geltungsdauer von 20 Jahren haben, sei diese Verordnung nun neu zu erlassen, so BM Herr Schemmel abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -