Beschlusstext (LEP-AöR; Zustimmung des Kreistages zur Konkretisierung der Gewährträgerhaftung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 30.05.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 LEP-AöR; Zustimmung des Kreistages zur Konkretisierung der Gewährträgerhaftung Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt ohne weitere Diskussion folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Abgabe einer Gewährträgererklärung gem. § 87 GO NRW zu Gunsten des gemeinsamen Kommunalunternehmens „LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts“ gegenüber einem künftigen Darlehensgeber entsprechend der Anlage 1 zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Änderungen Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen V 179/2011