Beschlußtext (Potenzialanalyse Windenergie hier: Herstellung der Öffentlichkeit)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 29.11.2012: 3. Anregungen und Beschwerden 3.3 Potenzialanalyse Windenergie hier: Herstellung der Öffentlichkeit Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage und bittet sodann um das Votum der einzelnen Fraktionen. AM Herr Hachmeister erklärt im Folgenden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion dem Thema Windenergie bekanntlich grundsätzlich positiv gegenüberstehe. In dem Prüfverfahren würden jedoch zahlreiche Faktoren Berücksichtigung finden, so auch die Belange der Öffentlichkeit. Deshalb sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob letztendlich überhaupt Standorte auf Leopoldshöher Gemeindegebiet in Frage kommen. AM Herr Puchert-Blöbaum stellt im weiteren Verlauf für die SPD-Fraktion fest, dass in der Angelegenheit noch nichts entschieden sei, er das Engagement der Bexterhägener Bürgerinnen und Bürger jedoch schätze. Für die FPD-Fraktion schlägt AM Herr Eger vor, die Beschlussfassung zurückzustellen, bis die tatsächliche zeitliche Abfolge der in der Vorlage genannten Termine geklärt sei. BM Herr Schemmel weist sodann jedoch darauf hin, dass es in der heutigen Sitzung lediglich um die Beschwerde bezüglich der Herstellung der Öffentlichkeit gehe. Diese sei unberechtigt, so dass man heute entsprechend beschließen könne. Die übrigen Fraktionen nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. AM Herr Niehage spricht sich für die CDU-Fraktion ebenfalls für eine heutige Beschlussfassung aus. Im Folgenden verweist er auf die zahlreichen Kriterien, die vor der Festlegung möglicher Standorte in den Blick genommen werden müssen. Im Übrigen könne er versichern, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor die Bürgerinnen und Bürger gehört worden seien. Abschließend weist BM Herr Schemmel nochmals darauf hin, dass es im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes nur um die eingereichte Beschwerde gehe. Diese müsse jedoch abgelehnt werden, da es zum einen bisher noch keine Ergebnisse gebe, die den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden könnten. Zum anderen sei Privatgrund betroffen, so dass die Beratungen gemäß der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe nur nichtöffentlich erfolgen könnten. Die Ablehnung der Beschwerde müsste darüber hinaus losgelöst vom übrigen Verfahren gesehen werden. Sobald endgültige und beratungsfähige Ergebnisse vorliegen, werde die Öffentlichkeit umgehend informiert. Die endgültige Entscheidung, ob auf dem Gemeindegebiet neue Windkraftanlagen gebaut werden, treffe im Übrigen der Gemeinderat. Auch wenn nach Abschluss des Prüfverfahrens Flächen für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kämen, stehe es dem Rat frei, sich gegen den Bau zu entscheiden. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss sodann die Beschwerde ab. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -