Beschlußtext (Ausbau der Stichstraßen zur Danziger Straße hier: Fortsetzung der Beratungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 29.11.2012: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Ausbau der Stichstraßen zur Danziger Straße Eingangs bezieht sich AM Herr Habicht auf die vorletzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 19. September 2012, in der der Antrag erstmals beraten wurde. Da es zum damaligen Zeitpunkt noch Beratungsbedarf gab, sei der Antrag nochmals in die Fraktionen verwiesen worden. In seiner Sitzung am 28. November 2012 habe sich der Fachausschuss nun abschließend mit der Angelegenheit befasst und dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ergänzend weist AM Herr Habicht darauf hin, dass das Problem hinsichtlich der Müllabfuhr zwischenzeitlich gelöst werden konnte. Sämtliche Müllfahrzeuge können die Straßen nutzen und die Abfuhr somit sicherstellen, so AM Herr Habicht abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 28. November 2012 lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag ab. Beratungsergebnis: - einstimmig -