Beschlusstext (U3-Ausbau - Sonderprogramm 2011/2012 des Landes Nordrhein-Westfalen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.07.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 U3-Ausbau - Sonderprogramm 2011/2012 des Landes Nordrhein-Westfalen Die Verwaltung erläutert die Vorlage anhand der als Anlage 1 beigefügten Power Point Präsentation. In diesem Zusammenhang schlägt die Verwaltung vor, die als Anlage 2 beigefügte Prioritätenliste wie folgt zu ändern: Anstelle der Kindertageseinrichtung Dahlem-Schmidtheim soll aufgrund des besonderen Bedarfes an Plätzen für U3-Kinder die Tageseinrichtung Weilerswist-Lommersum aufgenommen werden, da erst nach Erstellung der Vorlage die entsprechenden Anträge und Erklärungen der Gemeinde Weilerswist eingegangen sind. Die Verwaltung erklärt, dass von allen Trägern die Zusicherung vorliegt, die entsprechenden Baumaßnahmen bis zum 31.12.2011 bzw. 31.12.2012 abschließen zu können. Der Allgemeine Vertreter des Landrates, Herr Poth, informiert den Ausschuss darüber, dass die Verwaltung beabsichtigt, Frau Ministerin Schäfer aufzufordern, das drängende Problem der Finanzierung der U3-Plätze zeitnah anzugehen. Insbesondere sollten die Investitionspausschalen zumindest auf den alten Stand der Investitionsrichtlinie U3 angehoben und kurzfristig weitere (Landes-)Mittel zur Verfügung gestellt werden. Des weiteren wird angeregt, bestehende provisorische Betreuungsangebote zu dulden und das Instrument des "vorzeitigen Maßnahmebeginns" wieder einzuführen. Da aufgrund erster Aussagen des Landes damit zu rechnen sei, dass auch zukünftig Prioritäten beschlossen werden müssten, wird die Verwaltung bereits jetzt entsprechende Prioritätenlisten vorbereiten. Die Mitglieder unterstützen die o.g. Vorhaben der Verwaltung. Nach kurzer Diskussion wird über die Vorlage abgestimmt. Die geänderte Anlage 2 liegt der Niederschrift bei. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en) Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Land im Rahmen des Sonderprogramms 2011/2012 die in der Anlage 2 aufgeführten Tageseinrichtungen für Kinder zu melden. V 192/2011