Beschlusstext (Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 20.07.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen TOP 3 D 36/2011 Der Vorsitzende erteilt Herrn Hinze (Geschäftsführer der ene) das Wort. Herr Hinze informiert die Ausschüsse darüber, dass die Konzessionsverträge auslaufen und die Kommunen neue Konzessionen vergeben oder andere Lösungen finden können. Zu diesem Zweck hätten sich die Kommunen am 19.07.2011 getroffen, um unter fachlicher Begleitung andere Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Derzeit sei ein uneinheitliches Bild bei den Kommunen zu erkennen. Die Gesellschafter der ene hätten sich bereit erklärt, auf Wunsch der Kommunen Beteiligungslösungen zu prüfen. Er berichtet weiter, dass das Netz nicht der Bereich sei, den die ene als gewinnbringend ansehe und daher auch keine Bewerbung im Nordkreis abgeben werde. Viel mehr müsse die Energiewirtschaft (Strom, Gas, Wasser, Rohstoffe) betrachtet werden. Zur Zeit behandele man allerdings nicht die gesamte Energiewirtschaft, sondern die Sparte Netz (Strom). Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden, wie die Zeitschiene aus Sicht der ene einzuschätzen sei, anwortet Herr Hinze, dass die Konzessionsvergabe nach vorgeschriebenen Verfahren bis zu Vergabe erfolge. Verlängerungen um 5 Jahre seien jedoch unter Beachtung der Regelungen möglich. Im Bereich der ene würden die Konzessionen Ende 2012 auslaufen. Er erklärt, dass die Kommunen nicht nur Konzessionen sondern auch Beteiligungsmodelle ausgeschrieben hätten. Diese Beteiligungslösungen für Energiewirtschaft seien jedoch von den Konzessionen getrennt zu betrachten. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Kommunen überzeugt werden müssten, dass Netz und Energie in eine Hand sollten. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass das von den Kommunen beauftragte Gutachten zur Kenntnis gegeben werden sollte. Es sei eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich und die politischen Gremien der Kommunen müssten sich mit diesem Thema befassen. Die Verwaltung erklärt, dass es sich bei der Z 1 zur Vorlage nur um eine Ergebnisdarstellung und nicht um eine Wertung handle. Zudem sei der Verwaltung nicht bekannt, dass das Gutachten den Kreisgremien vorgestellt werden solle. Da das Thema „Strom“ so komplex sei, schlägt die Verwaltung vor, dass man sich zunächst nur damit befassen solle. Auch die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass man das Thema „Strom“ als ersten Schritt angehen solle. Des weiteren sei es sinnvoll, qualifizierte Arbeitsplätze im Kreis Euskirchen zu halten und nicht Unternehmen außerhalb des Kreises einzubinden. Die CDU-Fraktion beantragt, die Beschlussempfehlung unter Punkt 1 wie folgt zu ändern: Der Kreis Euskirchen verfolgt das Ziel, die Aufgaben der Stromversorgung und mittel- bzw. langfristig die übrige Energieund Daseinsversorgung im Kreis Euskirchen im Rahmen der interkommunalen, partnerschaftichen Zusammenarbeit in einer kreisweiten Gesellschaft zu bündeln. Der Ausschussvorsitzende betont, dass es sich um eine partnerschaftliche Aktion handele und die Wertschöpfung im Kreis gehalten werden sollte. Die FDP-Fraktion schlägt vor, weitere Gespräche mit den Kommunen abzuwarten. Sie schließt sich den Auffassungen der CDU- und SPD-Fraktion an. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Dringlichkeit gegeben sei. Aus Sicht des Kreises sollte es als ein Angebot an die Kommunen gesehen werden. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich der geänderten Beschlussempfehlung zu Punkt 1 an. Die ene sei nicht ausschließlich kommunal und Ziel müsse es sein, die RWEAnteile zu reduzieren. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass es heute nicht um konkrete Beteiligungsverhältnisse gehe. Beteiligungen seien Ergebnisse der Verhandlungen, die noch zu führen seien. Herr Hinze bemerkt, dass man den Kreis, die Kommunen und die Gesellschafter als Partner erkennen müsse. Der Ausschussvorsitzende stellt die D 36/2011 mit der Verwaltungsergänzung und dem Änderungsvorschlag der CDUFraktion zu Punkt 1 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Die beiden Ausschüsse empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt im Wege der Dringlichkeit ohne vorherige Vorbereitung durch den Kreisausschuss: 1. Der Kreis Euskirchen verfolgt das Ziel, die Aufgaben der Stromversorgung und mittel- bzw. langfristig die übrige Energieund Daseinsversorgung im Kreis Euskirchen im Rahmen der interkommunalen, partnerschaftichen Zusammenarbeit in einer kreisweiten Gesellschaft zu bündeln. 2. Der Kreis Euskirchen ist bereit, zur Umsetzung dieses Ziels die Mehrheitsverhältnisse im ene-Konzern zu verändern. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Ziels zu initiieren bzw. durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einigen Enthaltungen