Beschlusstext (Wiedereinführung der Jagdsteuer hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Wiedereinführung der Jagdsteuer hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Landrat Rosenke weist darauf hin, dass sich der Antrag 48/2011 der Fraktion DIe LINKE inhaltlich auf eine Absichtserklärung der neuen Landesregierung und auf den Koalitionsvertrag der Parteien SPD und DIE LINKE beziehe. Insofern könne man diesen Antrag als einen Appell an den Landtag verstehen und auslegen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt dazu, dass mit diesem Antrag die Wiedereinführung der Jagdsteuer angemahnt werden solle. Dies habe ja, wie der Antrag aussagt, positive finanzielle Aspekte für den Kreis Euskirchen. Er bittet den Kreistag daher, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen. Diesem Ansinnen widersprechen alle Vorsitzenden der übrigen im Kreistag vertretenen Fraktionen; der Antrag sei nicht unterstützungswürdig. Der Kreistag des Kreises Euskirchen sei in diesem Fall nicht antragsberechtigt. Wenn überhaupt, solle die Fraktion DIE LINKE den Antrag im Landtag stellen, um hier eine Entscheidung zu initiieren. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) gibt im Übrigen zu bedenken, ob hier nicht eine Resolution des Kreistages wünschenswert und erfolgversprechender sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag 48/2011 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen bei 3 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme A 48/2011