Beschlusstext (Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft)

Stadt Wesseling Wesseling, den 09.10.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 24.09.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Vorlagennummer: 214/2013 Unter Berücksichtigung dieser Änderungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat beschließt die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH. 2. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH, der der Vorlage-Nr. 214/2013 als Anlage 1 beigefügt ist, wird beschlossen. Die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH, die der Vorlage 214/2013 als Anlage 2 beigefügt ist, wird gebilligt. 3. Zu stimmberechtigten Mitgliedern des Aufsichtsrats der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH werden bestellt: ….. Alle übrigen Ratsmitglieder sind beratende Mitglieder des Aufsichtsrats. 4. Der Rat empfiehlt dem Aufsichtsrat, Herrn Ersten Beigeordneten Gunnar Ohrndorf und Herrn Kämmerer Manfred Hummelsheim zu Geschäftsführern der Gesellschaft zu bestellen. 5. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient sich die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH des Personals der Stadtverwaltung. 6. Als Kapitaleinlage sollen auf die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH die mit der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge, insbesondere der Genussrechtsvertrag über 1,2 Mio. €, sowie die im städtischen Haushalt für das Erschließungsprojekt Eichholz reservierten Mittel von 1.847.273 € übertragen werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft übernimmt zudem alle Verpflichtungen und alle (weiteren) Ansprüche der Stadt aus dem Erschließungsprojekt Eichholz. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. 7. Zugestimmt wird des Weiteren dem Erwerb eines bzw. mehrerer Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft Eichholz mbH durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH mit dem Ziel, die Beteiligung der Stadt Wesseling an der Projektgesellschaft auf 50% zu erhöhen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.09.2013 Seite 2