Daten
Kommune
Wesseling
Größe
77 kB
Datum
24.09.2013
Erstellt
10.10.13, 06:11
Aktualisiert
10.10.13, 06:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 09.10.2013
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 22. Sitzung des Hauptausschusses
vom Dienstag, den 24.09.2013 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
7.
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Vorlagennummer: 214/2013
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat
folgende Beschlussfassung:
1.
Der Rat beschließt die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling
mbH.
2.
Der Gesellschaftsvertrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH, der
der Vorlage-Nr. 214/2013 als Anlage 1 beigefügt ist, wird beschlossen. Die
Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft
Wesseling mbH, die der Vorlage 214/2013 als Anlage 2 beigefügt ist, wird gebilligt.
3.
Zu stimmberechtigten Mitgliedern des Aufsichtsrats der
Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH werden bestellt:
…..
Alle übrigen Ratsmitglieder sind beratende Mitglieder des Aufsichtsrats.
4.
Der Rat empfiehlt dem Aufsichtsrat, Herrn Ersten Beigeordneten Gunnar Ohrndorf
und Herrn Kämmerer Manfred Hummelsheim zu Geschäftsführern der Gesellschaft
zu bestellen.
5.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient sich die Stadtentwicklungsgesellschaft
Wesseling mbH des Personals der Stadtverwaltung.
6.
Als Kapitaleinlage sollen auf die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH die
mit der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge, insbesondere
der Genussrechtsvertrag über 1,2 Mio. €, sowie die im städtischen Haushalt für das
Erschließungsprojekt Eichholz reservierten Mittel von 1.847.273 € übertragen
werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft übernimmt zudem alle Verpflichtungen
und alle (weiteren) Ansprüche der Stadt aus dem Erschließungsprojekt Eichholz.
Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Umsetzung der Maßnahmen
beauftragt.
7.
Zugestimmt wird des Weiteren dem Erwerb eines bzw. mehrerer Geschäftsanteile
an der Projektgesellschaft Eichholz mbH durch die Stadtentwicklungsgesellschaft
Wesseling mbH mit dem Ziel, die Beteiligung der Stadt Wesseling an der
Projektgesellschaft auf 50% zu erhöhen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.09.2013
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